EU-Kommission will 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
Klimaschutz spielt in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle als noch vor einigen Jahren. Die EU-Kommission legt dennoch ein neues Ziel fest. Doch es gibt eine kleine Hintertür.
Die EU-Kommission will ein verbindliches Klimaziel für 2040. (Archivbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Treibhausgasemissionen in der EU sollen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden, wie es in einem Vorschlag für ein verpflichtendes 2040-Klimaziel der Europäischen Kommission heißt. Ein Teil davon könnte durch international anerkannte Klimazertifikate ausgeglichen werden.
Durch das Ziel für das Jahr 2040 würde ein weiterer verbindlicher Schritt auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 gesetzt – also dem Ziel, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als wieder gebunden werden können. Die nun vorgestellten Pläne müssen noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament ausgehandelt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit: «Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren.»
Mehr Beinfreiheit bei Klimazielen
Um das Ziel zu erreichen, plant die Kommission, mehr Flexibilität zu schaffen. Bisher musste die EU ihre Klimaziele durch Reduzierung von Treibhausgasen im eigenen Land erreichen. Laut dem Vorschlag soll es ab 2036 auch möglich sein, Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern anzuerkennen. Diese könnten dann verwendet werden, um Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, auszugleichen.
Die Kommission schlägt vor, diese Art der Kompensation für drei Prozent der Emissionsmenge aus dem Jahr 1990 zu verwenden. Da sich die drei Prozent auf das Basisjahr 1990 beziehen und die Emissionen seitdem gesunken sind, würde der tatsächlich kompensierbare Anteil an den heutigen Emissionen deutlich höher liegen.
Die Kommission betonte, dass die Zahl das Ergebnis einer Abwägung sei. Einerseits zeige die EU so, dass sie die heimischen Klimaschutzmaßnahmen fortsetze, andererseits öffne sie sich aber auch für Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Die schwarz-rote Bundesregierung betrachtet die Kompensation durch Klimazertifikate als eine Bedingung für die deutsche Unterstützung des 90-Prozent-Ziels. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD besagt, dass sie höchstens drei Prozentpunkte des Ziels ausmachen sollen.
EU braucht noch ein Ziel für 2035
Das Ziel für das Jahr 2040 soll auch als Grundlage für die Klimapläne dienen, die die EU bei den UN einreichen muss. Der Staatenbund muss bis spätestens September seine Klimaschutzpläne für den Zeitraum bis 2035 vorlegen, damit sie rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Brasilien im November vorliegen. Die erste Einreichungsfrist im Februar wurde von der Staatengemeinschaft – wie von den allermeisten Ländern – verpasst. Die nationalen Klimapläne sind ein zentrales Element des Pariser Klimaschutzabkommens, das in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feiert.
