Die neue US-Regierung hat den vorübergehenden Stopp von Entwicklungshilfezahlungen angeordnet. Viele hoffen nun auf die EU – doch die sieht sich nicht als willfährige Lückenfüllerin.
EU kündigt neuen Kurs bei Entwicklungshilfe an
Die EU plant, wegfallende Entwicklungshilfezahlungen der USA nur unter bestimmten Bedingungen und in speziellen Fällen auszugleichen. Laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas fehlen die Mittel, um alle Lücken zu schließen. Darüber hinaus sollen europäische Hilfen zukünftig auch gezielt zur Stärkung geopolitischer Macht genutzt werden. Es könnte erforderlich sein, dass die Empfänger klar und deutlich kommunizieren, dass sie von der EU unterstützt werden.
Kallas beklagte, dass die EU derzeit viele Organisationen mit erheblichen Mitteln unterstütze, aber dabei kaum sichtbar sei. Er sah die aktuelle Situation als Gelegenheit, die europäische Flagge sichtbarer zu machen und den Menschen zu zeigen, woher die Unterstützung wirklich komme.
Als Beispiel nannte Kallas die Palästinensische Autonomiebehörde und das UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA). «Wir sind die größten Unterstützer, doch niemand weiß das», sagte die frühere estnische Regierungschefin im Gespräch mit dem enr, zu dem auch die Deutsche Presse-Agentur gehört. Gleichzeitig gebe es viel Kritik, dass man die Palästinenser nicht genug unterstütze.
Kallas betonte, dass man in Zukunft, wenn man finanzielle Hilfe leiste, sichtbarer werden müsse. Sowohl die betroffenen Länder als auch die EU-Bürger müssten wissen, dass die Europäische Union international als verlässlicher und berechenbarer Partner gelte.
Organisationen droht Wegfall von US-Hilfen
Der neue US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, dass sich die Vereinigten Staaten unter anderem aus der Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästinenser zurückziehen werden. Zudem ordnete seine Regierung einen vorübergehenden Stopp von fast allen Entwicklungshilfezahlungen ins Ausland an. Sie werden derzeit überprüft und sollen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn sie «effizient» sind und mit Trumps «America First»-Strategie übereinstimmen.
Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) waren die USA im Jahr 2023 mit öffentlichen Entwicklungshilfen in Höhe von fast 65 Milliarden Dollar (63 Mrd. Euro) der größte Einzelgeber weltweit. Die EU und ihre Mitgliedstaaten kamen jedoch zusammen sogar auf knapp 96 Milliarden Euro. Deutschland steuerte laut EU-Angaben rund 34 Milliarden Euro bei.
