EU-Staaten einigen sich auf Klimaziele bis 2040

Die EU-Staaten planen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. Laut einem Kompromiss der Umweltminister können jedoch fünf Prozentpunkte durch Abkommen mit Ländern außerhalb Europas erreicht werden, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft bekannt gab. Nach chaotischen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden müssen die Minister nun noch mit dem Europaparlament verhandeln.

Von diesem Ziel abgeleitet beschlossen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine Kollegen nach mehr als 20 Stunden Verhandlung in Brüssel, die Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Diesen Klimaplan muss die EU nun für die Weltklimakonferenz COP30 bei den Vereinten Nationen einreichen. Die Zeit drängt: Die Konferenz in Brasilien beginnt in wenigen Tagen. Zwei Fristen, im Februar und zuletzt im September, wurden schon gerissen, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einig geworden waren.

Klimaschutz abschwächen, um Wirtschaft zu entlasten?

Die EU hat bereits Klimaziele für 2030 und 2050 festgelegt – das Ziel für 2040 steht noch aus. Im Juli schlug die Europäische Kommission auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vor, die Emissionen in den nächsten 15 Jahren um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dieser Vorschlag entspricht im Wesentlichen den im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgehaltenen Klimazielen.

Die Länder haben den Kommissionsvorschlag nun erheblich abgeschwächt. Aufgrund wirtschaftlicher Belastungen, eines angespannten geopolitischen Umfelds und der Probleme der Industrie gab es bis zuletzt in einigen EU-Staaten Widerstand. Gemäß dem Kompromiss sollen unter anderem bis 2031 bereits bis zu fünf Prozentpunkte durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden können. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, ab 2036 drei Prozentpunkte zu erreichen, was Deutschland unterstützte.

Polen hatte vorher verlangt, dass zehn Prozentpunkte der erforderlichen Senkung durch ausländische Zertifikate erreicht werden könnten.

Bisher hat die EU ihre Klimaziele durch die Reduzierung von Treibhausgasen auf eigenem Territorium erreicht. Die Idee ist, dass Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern ausgeglichen werden können: Auf diese Weise können beispielsweise Emissionsgutschriften für Projekte zur Speicherung oder Entnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre erworben und den inländischen Reduktionszielen hinzugefügt werden.

Kritiker befürchten, dass Staaten im Globalen Süden ihre nationalen Klimaziele bewusst senken könnten, um sich von den Europäern bezahlen zu lassen oder dass Minderungen doppelt angerechnet werden könnten, wenn Auslandszertifikate zur Kompensation genutzt werden.

Ziel soll regelmäßig überprüft werden

Die EU-Kommission plant, alle zwei Jahre zu überprüfen, ob die EU auf Kurs ist und ob das 2040er-Ziel mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Wissenschaft vereinbar ist. Bei Bedarf können neue Gesetzesvorschläge gemacht werden. Wenn Kohlenstoffsenken wie Wälder oder Moore weniger zur Emissionsminderung beitragen als gedacht, kann das Ziel angepasst werden.

Die EU-Länder wollen, dass Brennstoffe erst ab 2028 und somit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einbezogen werden. Beim sogenannten Emissionshandel müssen Unternehmen ihre Emissionsrechte nachweisen. Ursprünglich war geplant, dass ab 2027 auch Brennstoffe einbezogen werden, was vor allem den Verkehrs- und Gebäudebereich betrifft.

Weiterer Schritt steht noch aus

Auch das EU-Parlament muss noch zum Kommissionsvorschlag für das Klimaziel für 2040 Stellung nehmen. Es gibt noch keinen Zeitplan dafür. Danach müssen die Staaten und die Parlamentarier verhandeln, bevor das Ziel in Kraft treten kann.