EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis
Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.
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Die Europäische Union setzt vorerst den Beitrittsprozess von Georgien aus. Dies geschieht aufgrund des aktuellen Kurses der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht.
In dem Text heißt es, der Europäische Rat äußere seine ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Die dortigen Behörden müssten den aktuellen Kurs umkehren, denn dieser gefährde Georgiens Weg in die EU und führe «de facto zu einem Stopp des Beitrittsprozesses».
Der EU-Kandidatenstatus wurde dem Land mit 3,7 Millionen Einwohnern erst letzten Dezember zuerkannt, nachdem es kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Aufnahmeantrag bei der EU gestellt hatte.
Gesetz führte zu Massenprotesten
Als konkretes Beispiel für die negativen Entwicklungen in der früheren Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands nennen die Staats- und Regierungschefs ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft. Dieses war im Mai trotz wochenlanger Massenproteste gegen das «russische Gesetz» vom Parlament verabschiedet worden. Es überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.
Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft mit dem Gesetz konkret die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz. Ein ähnliches Gesetz in Russland stempelt diese vom Ausland unterstützten Organisationen als «ausländische Agenten» ab.
Mahnungen nach Tiflis
Die Staats- und Regierungschefs der EU betrachten das georgische Gesetz als „einen Rückschritt in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus“. In Bezug auf das Vorgehen der Behörden gegen Kritiker fordern sie ein Ende der zunehmenden Einschüchterungen, Drohungen und körperlichen Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Führungspersönlichkeiten, zivile Aktivisten und Journalisten.
Außerdem wird in der Erklärung betont, dass die Achtung der Werte und Prinzipien, auf denen die Europäische Union gegründet wurde, für jedes Land, das eine Mitgliedschaft anstrebt, von entscheidender Bedeutung ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Parlamentswahlen in diesem Herbst frei und fair stattfinden.
Gute Kontakte nach Moskau
Es ist bisher unklar, was genau hinter dem Kurs der Regierung in Tiflis steckt. Paradox ist, dass die Regierung von Georgischer Traum die erfolgreichen Gespräche über den EU-Kandidatenstatus geführt hat. Sie betont, dass sie am EU-Kurs festhält, pflegt aber gleichzeitig gute Kontakte nach Moskau.
Als ein Treiber des Gesetzes gilt der Parteigründer Bidsina Iwanischwili, der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist und zeitweise auch Ministerpräsident war. Er vertrat in der Vergangenheit die Ansicht, dass sich Georgien vor verderblichem westlichem Einfluss schützen müsse.
