EU: Mehr Druck auf Israel und mehr Hilfe für die Ukraine

Die EU-Staaten verschärfen ihre Rhetorik gegenüber Israel und fordern aufgrund der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine unverzügliche Feuerpause. Laut einer Erklärung, die von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, soll diese zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich erstmals seit fünf Monaten gemeinsam zum Gaza-Krieg positioniert. Es gab lange Diskussionen. Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn finden es unangemessen, Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober zur Zurückhaltung aufzufordern. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen als völkerrechtswidrig ansehen und eine stärkere Reaktion der EU wünschen. Deutschland, das zunächst zu den größten Unterstützern Israels gehörte, hat sich mittlerweile in Richtung Mitte bewegt.

Rund 1,5 Millionen Menschen suchen Schutz in Rafah

In der Erklärung wird Israel gebeten, keine Bodenoffensive in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens zu starten, da dies die bereits katastrophale humanitäre Lage verschärfen und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde. Das Vorhaben ist international umstritten, da etwa 1,5 Millionen Palästinenser aufgrund der heftigen Kämpfe im Gazastreifen dort Schutz gesucht haben. Auch die US-Regierung hatte zuvor bereits davor gewarnt.

Der Weltsicherheitsrat könnte in Kürze über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen fordert. Diplomaten im wichtigsten UN-Gremium teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, dass bereits heute ein Votum möglich ist. Die Beschlussvorlage stammt von den USA und betont die «Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung wesentlicher humanitärer Hilfe zu ermöglichen», heißt es in dem vorliegenden Papier.

Zinserträge aus russischem Vermögen für Waffenlieferung in die Ukraine

Der erste Gipfeltag in Brüssel wurde neben dem Nahost-Konflikt auch vom Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland geprägt: Die EU hat angekündigt, milliardenschwere neue Militärhilfen für das Land vorzubereiten. Die Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen soll vorangetrieben werden. Bis zu drei Milliarden Euro könnten allein in diesem Jahr zusammenkommen. Scholz erklärte, dass das Geld hauptsächlich für den Kauf von Waffen und Munition verwendet werden solle, die die Ukraine für ihren Verteidigungskampf benötige.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte bei einer abschließenden Einigung die erste Milliarde bereits am 1. Juli ausgezahlt werden. «Es hängt also von uns ab. Es liegt in unseren Händen. Wenn wir schnell sind, gibt es im Sommer einen konkreten Schritt», sagte von der Leyen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte in einer per Videokonferenz übertragenen Ansprache auf schnelle Entscheidungen. Er kritisierte, dass Europa bei der Lieferung von Artilleriemunition hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe und bezeichnete dies als beschämend. Darüber hinaus bat er um eine Erhöhung der Luftverteidigungssysteme. Es gehe nicht um Hunderte, sondern um eine erreichbare Zahl.

Weltgrößte Förderbank soll in reine Rüstungsprojekte investieren

Um die Verteidigungsbereitschaft der Staatengemeinschaft angesichts der geopolitischen Spannungen zu stärken, planen die Staats- und Regierungschefs, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) eine größere Rolle bei Rüstungsprojekten spielen soll. Die EU-Förderbank wird ihre Politik für die Kreditvergabe anpassen und auch die Definition von Dual-Use-Gütern überarbeiten, wie es in der Erklärung heißt. Dual-Use-Güter sind Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, wie zum Beispiel Helikopter oder Drohnen.

Die EIB ist bisher nur im Bereich der Verteidigung bei diesen Gütern aktiv – einschließlich der Finanzierung von Forschung und Entwicklung. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats einigen.

Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina

Schon im Jahr 2003 hatte die EU Bosnien-Herzegowina einen Beitritt in Aussicht gestellt – nun haben die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel den Weg für Beitrittsgespräche freigemacht. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz wird jedoch erst organisiert, wenn Bosnien-Herzegowina die bisher nicht erfüllten Reformauflagen umgesetzt hat. Dies betrifft unter anderem die Rechtsstaatlichkeit im Land sowie den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.

Bundeskanzler Scholz schrieb auf X (früher Twitter): «Das europäische Friedensprojekt wächst – ein klares Zeichen für ein starkes Europa.» Vor allem Staaten wie Österreich hatten zuletzt darauf gedrungen, Bosnien-Herzegowina Fortschritte im Beitrittsprozess in Aussicht zu stellen. Grund dafür war auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.

Getreide-Exporte sollen für Russland teurer werden

Zum Ende des ersten Gipfeltages verkündete Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass ihre Behörde einen Vorschlag erarbeitet hat, um russisches Getreide mit höheren Zöllen zu belegen. Neben Getreide sollen auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus von dieser Maßnahme betroffen sein. Von der Leyen zufolge soll damit auch verhindert werden, dass gestohlenes Getreide aus der Ukraine in die EU verkauft wird. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass russisches Getreide den EU-Markt destabilisiert und Russland keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren zieht.

Laut Eurostat haben die EU-Staaten in den letzten Jahren ihre Getreideimporte aus Russland stark erhöht. In den Jahren vor dem Krieg wurden 2020 und 2021 Getreide im Wert von knapp 120 Millionen Euro (2020) bzw. gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert. Im Jahr 2022 stieg dieser Betrag auf rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später auf fast 440 Millionen Euro. Vor dem Gipfel hatten mehrere EU-Staaten in einem Brief darauf gedrängt, dass die Kommission Maßnahmen vorschlagen solle, um die Getreideexporte aus Russland in die EU zu beschränken.