Deutschland verteidigt harten Kurs in EU-Geldverhandlungen
Schnelle Lieferung von Militärgütern entscheidend für die Ukraine, Kritik von EU-Partnern an Blockade der EU-Finanzmittel für Militärhilfen.
Für die Ukraine sei die die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern nun entscheidend, so EU-Botschafter Michael Clauß.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. «Entscheidend für das Land ist die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern», sagte EU-Botschafter Michael Clauß der dpa nach der jüngsten ergebnislosen Gesprächsrunde. Weil bilaterale Unterstützung besonders rasch und effizient wirke, sollte diese auch als gleichwertiger Beitrag zur sogenannten Europäischen Friedensfazilität angerechnet werden.
Die Äußerungen des deutschen Spitzendiplomaten wurden vor dem Hintergrund der öffentlich geäußerten Kritik von EU-Partnern gemacht. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren. Geplant ist, in diesem Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro bereitzustellen, um EU-Mitgliedstaaten die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu ermöglichen. Deutschland müsste nach den normalen EU-Regeln als größte Volkswirtschaft rund ein Viertel der Mittel finanzieren, also etwa 1,3 Milliarden Euro.
Deutschland plant Militärhilfe in Milliardenhöhe
In den Verhandlungen strebt die Bundesregierung jedoch an, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Deutschland hat der Ukraine bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und dies theoretisch auch in Zukunft fortsetzen könnte, da für alle Auszahlungsentscheidungen die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Die Verhandlungen werden weiterhin durch die Forderung Frankreichs erschwert, auch in Zukunft nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Die Regierung in Paris behauptet, dass die Rüstungsindustrie in der EU feste Aufträge benötigt, um ihre Produktion langfristig zu steigern. Kritiker der Maßnahme argumentieren jedoch, dass in erster Linie die Ukraine schnell unterstützt werden müsse.
Litauen appelliert an Gemeinschaftsgeist
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Rande eines EU-Treffen in Brüssel zu dem seit Monaten anhaltenden Streit: «Natürlich können wir Dinge bilateral tun, aber für ein Land wie meines ist es viel schwieriger, die Ukraine bilateral zu unterstützen als in einer Gruppe von 27.» Für die 27 EU-Länder sollte es eigentlich eine Sache von Stunden sein, über eine Summe von fünf Milliarden Euro zu entscheiden. Es sei bedauerlich, dass man keine Lösung finden könne. Russland setze weiter alles daran, die Ukraine zu zerstören.
Die Europäische Friedensfazilität wurde bereits vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs ins Leben gerufen, um Partnerländer militärisch zu unterstützen. Ursprünglich war sie für den Zeitraum 2021-2027 mit nur etwa fünf Milliarden Euro ausgestattet.
EU-Mittel wurden bereits erheblich aufgestockt
Aufgrund des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel jedoch bei Weitem nicht aus. Die finanzielle Obergrenze für Ausgaben wurde bereits auf etwa zwölf Milliarden Euro angehoben. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Neben der Ukraine profitieren auch Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien in deutlich geringerem Umfang von der Friedensfazilität.
