EU-Parlament: China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf
Vor rund vier Jahren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker – betroffen waren auch Deutsche. Nun gibt es einen Deal – allerdings nicht für alle Sanktionierten.
Annäherung nach Jahren des Streits? China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments Sanktionen auf.
Foto: Andy Wong/AP/dpa
Laut dem Europäischen Parlament hebt China die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf. Als Gegenleistung will sich das Parlament wieder offen für einen normalen Dialog mit China zeigen.
Der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Michael Gahler profitiert von der Aufhebung der Strafmaßnahmen. Der frühere Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bleibt jedoch voraussichtlich weiterhin auf der Sanktionsliste, da das Parlament nur für aktive Abgeordnete mit den chinesischen Behörden verhandelt hat.
Sanktionen seit 2021 in Kraft
China reagierte im Jahr 2021 auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang mit Strafmaßnahmen. Betroffene Personen und ihre Familien dürfen laut chinesischen Angaben nicht mehr nach Festlandchina, Hongkong und Macau einreisen. Ebenso ist es ihnen und verbundenen Unternehmen und Einrichtungen untersagt, Geschäfte mit China zu tätigen.
Der Prozess zum Abschluss eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens wurde in der EU als Reaktion unter anderem auf Eis gelegt. Es ist unklar, ob sich dies nun ändern wird.
«Ich gratuliere den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, gegen die die von Anfang an ungerechtfertigten, willkürlichen Sanktionen aus Peking nun aufgehoben wurden», sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur. Unschön sei allerdings, dass die Führung des Europaparlaments sich nicht mehr für die Aufhebung der Sanktionen gegen weitere sechs Personen aus Parlamenten und Zivilgesellschaft sowie gegen Thinktanks wie das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) eingesetzt habe. Nach Angaben Bütikofers nahm das Parlament nicht einmal Kontakt mit ihm auf.
Laut dem Parlament konnte es nicht im Namen anderer verhandeln. Es wurde jedoch nicht erläutert, warum das Parlament nicht darauf bestand, dass die Aufhebung aller Sanktionen eine Voraussetzung für die Normalisierung des Dialogs sei.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte mit, das Verhältnis zu China bleibe «komplex und facettenreich». Aber der beste Weg, damit umzugehen, sei durch Austausch und Dialog.
In der Pressemitteilung wurde betont, dass die Konferenz der Präsidenten der Fraktionen im Parlament die Aufhebung der Sanktionen nicht als Zeichen dafür sieht, dass das Europäische Parlament die bestehenden Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der EU und China ignorieren werde. Das Parlament werde auch weiterhin ein entschiedener Verfechter der Menschenrechte und grundlegenden Werte weltweit sein.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Aufhebung der Sanktionen und die geplante Wiederbelebung des Dialogs mit China als positiven Schritt begrüßt. Es war zuletzt nicht mehr sinnvoll, dass Spitzenvertreter der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten einen normalen Dialog mit China führen konnten, während Mitglieder des Europaparlaments ausgeschlossen waren. „Man hat sich damit zuletzt ins eigene Fleisch geschnitten“, sagte der deutsche Politiker.
China: Beziehungen zur EU entwickeln sich gut
Das chinesische Außenamt hatte am Mittwoch zunächst das Ende der Sanktionen nicht bestätigt. Sprecher Guo Jiakun in Peking sagte jedoch, dass sich die Beziehungen zwischen China und der EU derzeit gut entwickeln, mehrere Stunden vor der Bekanntgabe durch das Europaparlament. Zusammen würden China und die EU unter den aktuellen Umständen das multilaterale Handelssystem schützen.
Guo sagte, dass Peking hoffe, dass sich der Austausch verstärke. „Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten nach China kommen.“
In Brüssel wurde unterstrichen, dass die EU-Sanktionen aufgrund der chinesischen Menschenrechtsverletzungen weiterhin in Kraft sind. Diese sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Darüber hinaus ist es ihnen untersagt, Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zu erhalten. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls untersagt. Betroffen sind aus China beispielsweise das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang.
China leugnet immer, die Freiheit von Minderheiten wie den muslimisch gläubigen Uiguren dort einzuschränken.
