EU-Asylreform: Europäisches Parlament stimmt für schärfere Regeln

Das Europäische Parlament hat die umstrittene EU-Asylreform genehmigt. Nach langen Diskussionen stimmten die Abgeordneten in Brüssel für das geplante Paket, das eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union vorsieht.

Laut dieser Regelung müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einheitliche Verfahren an den Außengrenzen durchzuführen, um schnell festzustellen, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

Geplant ist vor allem ein strengerer Umgang mit Personen aus als relativ sicher geltenden Ländern. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sollen sie bis zu zwölf Wochen in Auffanglagern unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können.

Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent stammen, und solche, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen zukünftig obligatorisch an einem solchen Grenzverfahren teilnehmen. Ankommende Personen können gemäß dem Vorhaben durch Fingerabdrücke und Fotos registriert werden, auch um festzustellen, ob sie eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Die Bestätigung der Reform durch die EU-Staaten steht noch aus. In der Regel handelt es sich um eine Formalität. Der im Dezember erzielte Kompromiss stieß bei vielen Abgeordneten auf Unzufriedenheit. Daher blieb bis zum Schluss unklar, ob das Plenum zustimmen würde.