EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen. Christdemokraten konnten viele Änderungen durchsetzen, stimmten am Ende aber mehrheitlich gegen das Gesetz.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei ihrer Ankunft im Europäischen Parlament.
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
In der Europäischen Union wird in Zukunft mehr Bäume gepflanzt und Moore sowie Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte am Dienstag für ein entsprechendes Naturschutzgesetz, wie das Parlament mitteilte. Damit soll die Natur in der EU wiederhergestellt werden, da mehr als 80 Prozent der Lebensräume in Europa in einem schlechten Zustand sind. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben auch noch zustimmen, was jedoch als sehr wahrscheinlich gilt. Die Mehrheit wurde vor allem durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Teilen der Liberalen und der Linken erreicht.
Vor dem Gesetz gab es einen heftigen Streit, unter anderem wegen befürchteter strenger Vorschriften für Landwirte. Besonders die Christdemokraten waren dagegen und versuchten, das Vorhaben vollständig zu stoppen. Nachdem sie viele ihrer Forderungen in Verhandlungen durchsetzen konnten, sahen einige Christdemokraten das Vorhaben positiv. Der Klimapolitiker Peter Liese (CDU) sagte zum Beispiel, dass praktisch alle Bedenken der Landwirte, Waldbesitzer, Gemeinden im ländlichen Raum und Vertreter erneuerbarer Energien ausgeräumt seien.
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Europaparlament, hat am Dienstag kritisiert, dass durch das Gesetz zusätzliche Vorschriften für Landwirte eingeführt werden. Die Mehrheit seiner Abgeordneten hat das Gesetz abgelehnt. Der Deutsche Bauernverband betrachtet dies als schwere Belastung für das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Der Verband bemängelt, dass es umfassende Vorgaben und pauschale Ziele für die Mitgliedsstaaten gibt.
«Das ist eine großartige Nachricht»
Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigte sich erfreut. «Das ist eine großartige Nachricht», sagte sie mit Blick auf die Zustimmung des Parlaments. Alle seien auf intakte und gesunde Ökosysteme angewiesen, so die Grünen-Politikerin. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhard bezeichnete das Gesetz als größte Errungenschaft im Hinblick auf Naturschutz in der EU seit Jahrzehnten.
Das neue Gesetz sieht vor, dass bis 2030 Maßnahmen ergriffen werden sollen, um mindestens 20 Prozent der Land- und Seeflächen Europas wieder in ihren natürlichen Zustand zu versetzen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten mindestens 25.000 Kilometer Flüsse renaturieren, damit sie frei fließen können. Das bedeutet, dass Flüsse, die derzeit begradigt oder durch Bauwerke beeinträchtigt sind, wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden müssen.
In Fällen von Notlagen kann die Renaturierung landwirtschaftlicher Ökosysteme jedoch unterbrochen werden. Dies wäre der Fall, wenn beispielsweise die Ernährungssicherheit gefährdet wäre, da nicht ausreichend Anbauflächen zur Verfügung stehen.
