EU-Parlament: Ukraine Waffen-Einsatz in Russland erlauben
Das Europäische Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.
Das Europaparlament hat für eine Resolution zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten gestimmt. (Archivbild)
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Das Europaparlament hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine sollte die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, so das Parlament. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich.
Die Parlamentarier in Straßburg haben eine entsprechende – rechtlich unverbindliche – Resolution mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament ruft alle EU-Staaten dazu auf, ihre Hilfe für die Ukraine zu erhöhen, anstatt sie zu kürzen. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem auf, ihre Zusage vom März 2023, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, einzuhalten und generell die Lieferung von Waffen zu beschleunigen.
Das Parlament möchte, dass EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland sowie gegen den Iran und Nordkorea aufrechterhalten und ausgeweitet werden, da sie die illegitimen Kriegsanstrengungen Russlands unterstützen. Außerdem wird gefordert, Regelungen zu schaffen, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die Zerstörung zu entschädigen.
[Europaparlament fordert Bewaffnung der Ukraine gegen Russland,Erhöhung von Hilfen und Waffenlieferungen gefordert, Sanktionen gegen Russland sollen ausgeweitet werden.]
