Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wegen der kontroversen Freigabe von Fördermitteln für Ungarn verklagt. Laut der Deutschen Presse-Agentur erfuhr dies Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag während einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden in Straßburg. Zuvor hatte der Rechtsausschuss des Parlaments am Montagabend mit großer Mehrheit für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gestimmt.

Über die Klage will das Parlament klären lassen, ob die Entscheidung der Kommission, trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freizugeben, rechtmäßig war. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt damit, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban die erforderlichen Bedingungen erfüllt habe.

Äußerst seltener Vorgang

Es ist ungewöhnlich, dass das EU-Parlament die Kommission vor den EuGH bringt. Bereits 2021 hatte das Parlament jedoch eine Klage gegen von der Leyen und ihr Team eingereicht, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten nicht angewendet hatten. Die Klage wurde zurückgezogen, nachdem die Behörde im April 2022 begann, die Konditionalitätsverordnung gegen Ungarn anzuwenden. Diese Verordnung erlaubt es, die EU-Finanzmittel für Ungarn einzufrieren, wenn ein Missbrauch aufgrund von Rechtsstaatsverstößen droht.

Die neue Klage ist besonders bemerkenswert, da Parteifreunde von der Leyens keine offensichtlichen Versuche unternommen haben, sie zu verhindern. Sie müssen sich nun fragen lassen, warum sie ihre Spitzenvertreterin in einer so grundlegenden Frage nicht unterstützt haben. Von der Leyen wurde von der EVP erst letzte Woche offiziell als EVP-Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Aus EVP-Kreisen hieß es am Donnerstag, ein Eintreten gegen die Klage hätte als Unterstützung für Orban missverstanden werden können. Grundsätzlich hätte man vor einer Klage eigentlich eine noch genauere juristische Prüfung vornehmen wollen.

Harte Vorwürfe gegen von der Leyen

Politische Gegner versuchten das Verfahren bereits in den vergangenen Tagen dafür zu nutzen, von der Leyen politischen Schaden zuzufügen. «Die Anklage ist mehr als peinlich für von der Leyen. Von der Leyen wandelt damit auf Donald Trumps Spuren, der seinen Präsidentschaftswahlkampf von der Anklagebank aus führen muss», spottete etwa der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Moritz Körner. Daran sei sie aber selbst schuld, weil sie sich nicht daran störe, dass die europäischen Steuerzahler «Orbans Familienclan» reich machten.  

Der Europarechtsprofessor und SPD-Europaabgeordnete René Repasi nannte die Klage vor dem Gerichtshof einen wichtigen Schritt, «um die Kommission beim Umgang mit innereuropäischen Autokratien zur Verantwortung zu ziehen». Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund warf der Kommission einen «Kuhhandel» vor. EU-Geld dürfe es nur dann geben, wenn der Rechtsstaat funktioniere.

Unklare Erfolgsaussichten

Wie erfolgreich die jetzige Klage am Schluss sein wird, ist unklar. Der juristische Dienst des Parlaments war zuletzt in einem Gutachten zu den Chancen einer Klage zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Zunächst müsse das Parlament beweisen, dass die Kommission beim Erlass der Entscheidung Fehler gemacht habe, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es sei zu erwarten, dass «die Kommission ihrerseits eine solide Verteidigung vorbringt» und sich auf ihren Ermessensspielraum stützen werde. 

Das Rechtsgutachten stellt fest, dass eine Klage mehrere Fragen aufwerfen würde, mit denen der EuGH noch nicht befasst war. Dies erschwert die Vorhersage, wie der Gerichtshof in einem solchen Fall entscheiden würde. Ein Urteil in dem Fall wird frühestens im kommenden Jahr erwartet, also lange nach den für Juni geplanten Europawahlen und der Entscheidung über eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyens.

Kritiker der Entscheidung zur Klage sehen daher erhebliche Risiken. Es wird Orban ermöglichen, sich weiterhin als Opfer einer politischen Kampagne des Parlaments darzustellen. Im Falle eines Scheiterns der Klage droht auch ein erheblicher Imageschaden für das Parlament. Die Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten der Kommission durch ein kompliziertes Entscheidungsverfahren Kompetenzen entziehen könnten, ist völlig unbegründet – insbesondere, da die Entscheidung zur Freigabe der Mittel von einer großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurde.

Europaabgeordnete sprechen von Erpressung

Europaabgeordnete – auch solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP – kritisierten die Freigabe des Geldes damals aber und warfen von der Leyen vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orban hatte zuvor angekündigt, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für das von Russland angegriffene Land zu blockieren. 

Beim Gipfeltreffen im Dezember wurde schließlich eine Einigung über den Start der Beitrittsverhandlungen erzielt. Das Hilfspaket wurde bei einem Sondergipfel Anfang Februar beschlossen.

Die Veranstaltung „Oktoberfest“ findet jedes Jahr in München statt und ist das größte Volksfest der Welt. Es beginnt im September und dauert etwa 16-18 Tage. Während des Festes tragen die Besucher traditionelle bayerische Tracht, essen bayerische Spezialitäten wie Brezeln und trinken Bier in Maßkrügen.