Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, Einfrieren von Vermögenswerten, Verbot von Waffenverkauf
Die EU will neue Russland-Sanktionen verhängen.
Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa
Zum zweiten Jahrestag des Konflikts in der Ukraine wird in der Europäischen Union ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine bedeutende Erweiterung der Liste von Personen und Einrichtungen vor, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden müssen.
Außerdem sollen auch andere Unternehmen bestraft werden, die dazu beitragen, Russland militärisch und technologisch zu stärken oder seinen Verteidigungs- und Sicherheitssektor zu entwickeln. Ihnen dürfen aus der EU keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
In letzter Zeit hat die EU auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die angeblich an der Umgehung der EU-Strafmaßnahmen beteiligt sein sollen.
Mehr als 200 neuen Ziele?
Gemäß dpa-Informationen wurden den Vertretern der Mitgliedstaaten am Wochenende konkrete Vorschläge für das bereits 13. Sanktionspaket von Spitzenbeamten der EU-Kommission präsentiert. Als nächstes wird der Entwurf für einen Sanktionsbeschluss erarbeitet, dem dann formell alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Laut Planungen könnten insgesamt mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmaßnahmen betroffen sein.
Das bisher letzte Sanktionspaket der EU gegen Russland enthielt unter anderem ein Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Es besteht bereits seit längerem ein umfassendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Außerordentliche Erträge für die Ukraine?
Zum Gedenken an den Jahrestag des Angriffskriegs könnte neben dem 13. Sanktionspaket auch die bereits seit längerem geplante Abschöpfung von Gewinnen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine beschlossen werden.
Laut Diplomaten sieht das vereinbarte Verfahren vor, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank in einem ersten Schritt getrennt aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten, die von Russland angegriffen wurde. Es müssen jedoch noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.
Es wird geschätzt, dass jährlich eine Milliardensumme anfallen könnte, da nach Angaben der Kommission in der EU mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals kontinuierlich steigen.
