EU-Polizeimission im Niger muss «schnellstmöglich» abziehen
Die Putschisten im Niger wenden sich weiter von früheren Partnern ab. Eine EU-Mission, die Polizisten ausgebildet hat, zieht nun in großer Eile ab – und beklagt einen schweren Vertrauensbruch.
Auszubildende Polizisten der nigrischen Grenzschutzkompanie stehen bei der zivilen EU-Unterstützungsmission EUCAP Sahel Niger.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach Streit mit den Militärmachthabern im Niger sollen die verbliebenen Mitarbeiter der europäischen zivilen Aufbaumission in dem westafrikanischen Land schnellstmöglich ausreisen. «Kurzfristig ist die EU gezwungen, den Abzug der Mission EUCAP Sahel Niger zu beschleunigen. Das internationale Personal der Mission, das von den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurde, wird so schnell wie möglich nach Europa zurückkehren», teilte eine EU-Sprecherin in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur mit.
Bis jetzt war ein Abzug bis Mai geplant, nachdem die Militärregierung im Niger die Zusammenarbeit im Dezember nach zwölf Jahren aufgekündigt hatte. Die EU protestierte scharf gegen eine Razzia gegen das EUCAP-Hauptquartier in der Hauptstadt Niamey vergangene Woche, bei der Ausrüstung der Polizeimission beschlagnahmt worden war.
Die Mission mit etwa 120 Europäern sollte die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen extremistische Gewalt, Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel stärken. Nach dem Putsch im Juli distanziert sich die selbst ernannte Übergangsregierung jedoch von früheren Partnern, insbesondere von der Ex-Kolonialmacht Frankreich. Die Außenstelle der Mission in der Wüstenstadt Agadez an der Migrationsroute nach Norden wurde bereits geschlossen.
Die EU wollte aus Sicherheitsgründen keine Informationen darüber preisgeben, wie viele Mitarbeiter noch im Land verblieben sind, um den Abzug abzuschließen. Die Leiterin der Mission ist die deutsche Richterin Katja Dominik. Sie wurde Ende Januar zusammen mit anderen Mitarbeitern der Mission vorübergehend bei der Einreise des Landes verwiesen. Laut dpa-Informationen musste sie aus Sicherheitsgründen zuletzt im Sitz der EU-Delegation in Niamey untergebracht werden.
Unangemeldete Razzia
Vor einer Woche berichtete das nigrische Staatsfernsehen über Waffen, die am 19. Februar im Privathaus eines französischen Mitglieds der EUCAP Sahel gefunden wurden. Anschließend wurde auch das Hauptquartier von EUCAP durchsucht. Das nigrische Militär gab an, dass dort Drohnen, Pistolen, Halbautomatikwaffen, Schutzausrüstung und eine große Menge Munition entdeckt wurden.
Die EU-Sprecherin bezeichnete die unangemeldete Razzia als inakzeptabel sowie einen «Vertrauensbruch gegenüber der gesamten EU». Die beschlagnahmte Ausrüstung, zu deren Umfang sie keine Angaben machte, sei den Behörden ordnungsgemäß gemeldet worden und habe lediglich dem Schutzbedarf der Mission entsprochen, als diese voll einsatzfähig gewesen sei. «Die EU verurteilt diesen neuen Vorfall aufs Schärfste», hieß es. Die EU fordere die faktischen Behörden im Niger auf, die Verpflichtungen des Landes einzuhalten.
Der Niger grenzt an Mali und Burkina Faso in einer Region, die zu einer Hochburg islamistischer Terrorgruppen geworden ist. Er ist auch eines der wichtigsten Transitländer für Migranten, die nach Europa reisen wollen. Vor dem Militärputsch im Juli 2023 galt das Land als letzter demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone. Als Reaktion auf den Putsch hat die EU ihre Budgethilfe eingestellt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Zahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen.
