EU-Ratspräsident zieht Kandidatur für Europawahl zurück
Charles Michel will das europäische Projekt nicht gefährden und begrüßt politische Kritik, doch persönliche Angriffe überlagern sachliche Argumente.
Der Rückzug aus den Europawahlen von EU-Ratspräsident Charles Michel hat in Brüssel für Aufsehen gesorgt.
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EU-Ratspräsident Charles Michel hat seine Bewerbung für die bevorstehende Europawahl zurückgezogen. Er möchte nicht, dass seine Bewerbung das europäische Projekt beeinträchtigt oder auf irgendeine Weise ausgenutzt wird, um den Europäischen Rat zu spalten, erklärte der Spitzenpolitiker auf Facebook. Er begrüßt politische Kritik und jedes legitime Argument, jedoch überdecken persönliche Angriffe zunehmend sachliche Argumente.
Zu Beginn des Monats hatte Michel angekündigt, dass er bei der Europawahl antreten und ins Europäische Parlament einziehen möchte. Es wurde gesagt, dass er sein Amt als Ratspräsident aufgeben werde, falls er gewählt werde. Nach den Wahlen könnten die EU-Staats- und Regierungschefs dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten, so wie es der Belgier damals gesagt hatte.
Ausreichend Zeit um Nachfolge zu finden
Die Ankündigung hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt – vor allem, weil Ungarn im Juli turnusmäßig den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernimmt. Wenn es bis dahin keinen Nachfolger für Michel als Präsident des Europäischen Rats gegeben hätte, hätte die Sitzungsleitung zunächst bei Viktor Orban, dem Regierungschef Ungarns, gelegen. Orban ist seit Jahren für seinen europakritischen Kurs bekannt. Kritiker hatten dem ehemaligen belgischen Premierminister Michel vorgeworfen, persönliche Interessen zu priorisieren.
Laut Michel habe der Europäische Rat durch die frühzeitige Ankündigung ausreichend Zeit erhalten, um im europäischen Interesse einen reibungslosen Übergang nach den Europawahlen vorzubereiten. Auf Facebook schrieb er, dass er sich bis zum Abschluss mit aller Kraft und Entschlossenheit seinen aktuellen Aufgaben widmen werde.
Der EU-Ratspräsident hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren. Michel hat den Posten im Dezember 2019 übernommen. Nach seiner Wiederwahl 2022 endet seine zweite Amtszeit regulär am 30. November dieses Jahres. Die Europawahl findet Anfang Juni statt.
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte den Rückzug Michels als «erneuten U-Turn», der für Verwirrung sorge. «Seine Rolle ist nicht die Selbstprofilierung, sondern die Vertretung der Mitgliedsstaaten und Koordinierung», schrieb sie auf der Plattform X (ehemals Twitter). «Es wird Zeit für einen neuen, würdigen EU-Ratspräsidenten.»
