Neue Finanzhilfen für die Ukraine,EU-Staaten organisieren Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für das von Russland angegriffene Land. Es soll mit Zinserträgen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden.

Die EU-Staaten haben neue Finanzhilfen für die Ukraine bereitgestellt. Eine Grundsatzeinigung in Brüssel sieht vor, dass ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für das von Russland angegriffene Land arrangiert wird, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Dieses Darlehen soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden.

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets sein, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen wurde. Es sieht Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (ca. 46 Mrd. Euro) vor, die mit russischen Geldern finanziert werden.

Im Zuge der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen wurden seit Februar 2022 etwa 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Die außergewöhnlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Der Großteil der weltweit eingefrorenen Vermögenswerte befindet sich in der EU.

Selenskyj tourt quer durch Europa

US-Präsident Joe Biden verschob wegen des Hurrikans «Milton», der den Südosten der USA bedroht, seine Reise nach Deutschland, wo unter anderem über die weitere Hilfe für die Ukraine beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt aber trotzdem nach Berlin. In der Nacht zum Donnerstag flog er von Dubrovnik zunächst einmal Richtung Großbritannien. In Kroatien hatte er zuvor an einem Gipfel der Balkanstaaten teilgenommen. 

Zwölf Länder in Südosteuropa und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass ein Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten der Ukraine eine Voraussetzung für den Frieden ist. Sie unterstützen den Friedensplan von Selenskyj sowie die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Dies geht aus der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens hervor.

Erst Starmer und Macron, dann Scholz und Steinmeier

Der britische Premier Keir Starmer wird Selenskyj heute in London empfangen, und es ist auch ein Treffen mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte geplant, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtet. Es soll um weitreichende strategische Gespräche während dieser entscheidenden Zeit gehen, so ein Regierungssprecher laut PA.

Später am Tag wird der ukrainische Präsident in Paris bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erwartet. Im Élyséepalast dürfte es Selenskyj um weitere militärische Unterstützung für die Abwehr des russischen Angriffskriegs gehen. Erst am Mittwoch hatte Frankreich die bereits zugesagte Lieferung von Mirage-Kampfjets für das erste Quartal 2025 in Aussicht gestellt. Die Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern für die Maschinen läuft bereits in Frankreich.

Am Freitag reist Selenskyj dann zu Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Berlin. Die separaten Reisen von Selenskyj nach London, Paris und Berlin folgen auf die Verschiebung des großen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein, der eigentlich am Samstag geplant war.

Sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

Die Ukraine steht an der Front schwer unter Druck. Im Osten des Landes rücken russische Truppen langsam weiter vor. Zugleich hält auch der Beschuss von Städten und zivilen Objekten im Hinterland unvermindert an. So kamen bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa am späten Abend mindestens sechs Menschen nach Behördenangaben ums Leben. Elf weitere wurden verletzt, sieben davon schwer. «Ziel des Feindes war erneut die Hafeninfrastruktur», schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram. Seinen Angaben nach wurde ein ziviler Containerfrachter unter der Flagge Panamas getroffen. Die Opfer sind ukrainische Staatsbürger.

Laut Kipers ist es bereits der dritte Angriff auf ein ziviles Schiff innerhalb der letzten vier Tage. Russland versucht damit, den von der Ukraine eingerichteten Getreidekorridor zu blockieren. Zu Beginn seines Angriffskriegs sperrte Russland bereits die ukrainischen Seehäfen. Aufgrund der Bedeutung der Ukraine für den weltweiten Agrarmarkt haben sich beide Länder für eine begrenzte Zeit auf die Einrichtung eines Getreidekorridors geeinigt. Im Juli 2023 ließ Moskau die Vereinbarung auslaufen. Später hat Kiew selbst eine Seeroute organisiert – auch durch die Vertreibung russischer Kriegsschiffe aus dem westlichen Schwarzmeer.

Ukraine attackiert Drohnenlager in Südrussland

Das ukrainische Militär seinerseits zerstörte bei einem Angriff nach eigenen Angaben ein Drohnenlager in der südrussischen Region Krasnodar. Laut Generalstab in Kiew wurden in dem angegriffenen Gebäude etwa 400 Drohnen des iranischen Typs Shahed gelagert. «Die Vernichtung des Lagers für Shahed-Drohnen wird die Fähigkeit der russischen Besatzer, friedliche Bewohner ukrainischer Städte und Dörfer zu terrorisieren, erheblich verringern», hieß es. 

Die russischen Behörden haben bestätigt, dass es zumindest einen Brand in einem Lagerhaus in der Nähe der Ortschaft Oktjabrski gibt. Das Gelände ist abgesperrt, ungefähr 800 Quadratmeter Fläche brennen, sagte der regionale Operationsstab im Gebiet Krasnodar. Die Koordinaten entsprechen dem von Kiew gemeldeten Drohnenschlag. Der Operationsstab hat jedoch keine Informationen zur Ursache des Brandes und den dort gelagerten Objekten bekannt gegeben.