Bereits im Dezember wurden ranghohe Kommandeure auf die Terrorliste gesetzt. Jetzt folgt Jihia al-Sinwar. Die Entscheidung hat Folgen.
Jihia al-Sinwar ist verantwortlich für die wahllosen Terroranschläge in Israel. Inzwischen herrscht Krieg und Gaza-Stadt ist zerstört.
Foto: Omar Ishaq/dpa
Die EU hat Jihia al-Sinwar, den Hamas-Chef im Gazastreifen, auf ihre Terrorliste gesetzt. Die Entscheidung wurde als Reaktion auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre gewalttätigen und willkürlichen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 von der Vertretung der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt gegeben.
Aufgrund der aktuellen Lage müssen in der EU sämtliche Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen von Al-Sinwar eingefroren werden. Darüber hinaus ist es ihm untersagt, sowohl direkt als auch indirekt Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Auch andere Anführer auf der Liste
Im Dezember wurde der Kommandeur des bewaffneten Arms der islamistischen Palästinenserorganisation, Mohammed Deif, sowie sein Stellvertreter Marwan Issa von der EU auf ihre Terrorliste gesetzt.
Sowohl sie als auch sie werden als Hamas-Führungsfiguren angesehen und als Planer des beispiellosen Massakers in Israel vom 7. Oktober, bei dem etwa 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Hamas, die 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, wurde bereits 2001 von der EU als terroristische Gruppe eingestuft.
Bisher hat die EU den in Katar lebenden Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, nicht sanktioniert. Al-Sinwar ist der höchstrangige Hamas-Politiker im Gazastreifen.
Israels Außenminister Israel Katz begrüßte die Entscheidung der EU. «Dies ist eine gerechte und moralische Entscheidung. Ich danke allen unseren Freunden, die diese Entscheidung unterstützt haben», schrieb Katz auf X (ehemals Twitter).
I congratulate European Union member states on their decision to add Yahya Sinwar, political leader of the Hamas, to the sanctions lists. This is a just and moral decision. I thank all our friends that supported this decision. This decision is also a result of our diplomatic…
