EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft
Der Tod von Alexej Nawalny hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die EU hat nun mit Sanktionen reagiert – unter anderem gegen den russischen Arzt in Nawalnys Strafkolonie.
Alexej Nawalny starb in einem russischen Straflager.
Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Die EU hat 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit Sanktionen belegt. Auch die beiden Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, wurden symbolisch in die EU-Sanktionsliste aufgenommen, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht.
Es wird argumentiert, dass die Strafkolonien IK-3 und IK-6 für ihre Anwendung von physischem und psychischem Druck, vollständiger Isolation, Folter und Gewalt gegenüber den Gefangenen sowie für die mangelhafte medizinische Versorgung bekannt seien.
Der Kremlkritiker Nawalny, der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, starb Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien. Die Umstände seines Todes sind bis heute unklar. Behörden zufolge brach der schärfste Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammen. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, so hieß es.
Putin und die russischen Behörden werden von Deutschland und den anderen 26 EU-Staaten beschuldigt, für den Tod des Politikers verantwortlich zu sein. Julia Nawalnaja, die Witwe von Nawalny, glaubt, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.
Wen treffen die Sanktionen?
Die neuesten EU-Sanktionen wurden mithilfe eines Instruments zur Bestrafung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt. Die betroffenen Personen sind nicht mehr berechtigt, in die EU einzureisen oder Geschäfte mit EU-Bürgern zu tätigen.
Darüber hinaus müssen ihre Konten und anderen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Zu den Betroffenen gehören das Führungspersonal der Strafkolonien sowie hochrangige Beamte. Darunter ist beispielsweise der Arzt und Leiter der medizinischen Abteilung der Strafkolonie IK-3.
Im Amtsblatt wird berichtet, dass er für die Gesundheit von Nawalny verantwortlich war, aber die schlechten Haftbedingungen und den schlechten Gesundheitszustand nicht berücksichtigt hat. Darüber hinaus hat er es versäumt sicherzustellen, dass seine Abteilung über angemessene Wiederbelebungskapazitäten verfügte und dass Nawalny nach seinem Zusammenbruch am 16. Februar 2024 rechtzeitig ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht wurde.
Schon im Februar gab es ein neues Sanktionspaket
Die EU-Staaten haben kürzlich zum zweiten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Maßnahmen betreffen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, welche die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine gefährden oder bedrohen.
Unter ihnen waren auch Personen, die an Waffenlieferungen Nordkoreas nach Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister. Es gibt bereits seit einiger Zeit umfassende Wirtschaftssanktionen wie Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
