EU einigt sich auf 90 Prozent Emissionsreduzierung bis 2040

Die EU plant, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Eine Einigung in Brüssel zwischen den Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments sieht vor, eine kontroverse Maßnahme zum Klimaschutz um ein Jahr zu verschieben. Dies geht aus Mitteilungen beider Seiten hervor. Der Kompromiss muss noch offiziell besiegelt werden, was jedoch als Formalität angesehen wird.

In der EU gab es bereits vor der Einigung festgelegte Klimaziele, und das aktuelle ist eine weitere Zwischenetappe. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis 2050 strebt die EU an, klimaneutral zu sein, das heißt, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als gebunden werden können. Laut der Europäischen Umweltagentur (EEA) ist die EU derzeit weitgehend auf Kurs, um das Ziel für 2030 zu erreichen. Gemäß dem EU-Klimagesetz muss jedoch auch ein verbindliches Ziel bis 2040 festgelegt werden. Es ist nicht bekannt, wann dieses Ziel in Kraft treten soll.

Vorschlag der Kommission deutlich abgeschwächt

Die Einigung mit dem Europaparlament, die nun erzielt wurde, folgte langen Debatten unter den EU-Ländern. Das 2040er-Ziel basierte auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der im Juli vorgelegt wurde und nun deutlich abgeschwächt wurde. Einige EU-Staaten hatten Bedenken hinsichtlich wirtschaftlicher Belastungen, eines angespannten geopolitischen Umfelds und Problemen der Industrie geäußert – insbesondere gegen die Reduzierung um 90 Prozent, die teilweise als zu hoch kritisiert wurde.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte nun, die Einigung sei pragmatisch und ambitioniert, liefere Tempo, Vorhersehbarkeit und Flexibilität. «Vor allem zeigt sie, dass Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit Hand in Hand gehen, und sendet ein starkes Signal an unsere globalen Partner», so der Niederländer.

Klimaschutz im Ausland anrechnen

Die Staatengemeinschaft muss die bestehenden Klimaziele auf eigenem Boden erreichen, aber bis zu fünf Prozentpunkte ab 2036 können durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden. Die Details dafür müssen jedoch noch geklärt werden.

Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern können verwendet werden, um Treibhausgasemissionen in der EU auszugleichen. Dies ermöglicht den Kauf von Emissionsgutschriften für Kohlenstoffspeicherungsprojekte oder die Entnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre, um sie auf inländische Reduktionen anzurechnen.

Kritiker haben Bedenken, dass weniger entwickelte Länder im Globalen Süden ihre nationalen Klimaziele senken könnten, um sich von Europäern bezahlen zu lassen oder um doppelte Anrechnungen von Minderungen zu erhalten, wenn sie Auslandszertifikate zur Kompensation verwenden.

Preisexplosion beim Heizen soll verhindert werden

Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben beschlossen, Brennstoffe wie Benzin und Erdgas erst ab 2028 in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten aufzunehmen, was ein Jahr später ist als ursprünglich geplant. Dies soll dazu dienen, große Preissprünge für Verbraucher beim Tanken und Heizen vorläufig zu vermeiden.

Unternehmen müssen im Rahmen des Emissionshandels Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen vorweisen. Ursprünglich war geplant, dass ab 2027 auch Brennstoffe einbezogen werden, was vor allem den Verkehrs- und Gebäudebereich betrifft.

„Treibhausgase sind Gase in der Erdatmosphäre, die zum Treibhauseffekt beitragen und damit eine wichtige Rolle beim Klimawandel spielen. Zu den klimarelevanten Treibhausgasen zählen beispielsweise Kohlendioxid (CO2), Methan und Lachgas.“

Ziel soll regelmäßig überprüft werden

Es wurde beschlossen, dass die EU-Kommission alle zwei Jahre überprüfen soll, ob die EU in die richtige Richtung geht – und ob das Ziel für 2040 mit der Wettbewerbsfähigkeit und den wissenschaftlichen Erkenntnissen Europas vereinbar ist. Falls erforderlich, soll die Kommission auch neue Gesetzesvorschläge vorlegen können. Sollten Kohlenstoffsenken wie Wälder oder Moore weniger zur Emissionsminderung beitragen als angenommen, soll das Reduktionsziel angepasst werden können.

Die Grünen-Abgeordnete Lena Schilling bezeichnet die Einigung auf 90 Prozent Emissions-Reduzierung als «hart erkämpften Meilenstein». «Wir haben um jeden Millimeter mehr Ambition gekämpft», sagte die Österreicherin. Um das Ziel wirklich zu erreichen, brauche es aber einen Kurswechsel in der EU, fügte Schilling hinzu: «Mit dem jetzigen Aushöhlen und Abschwächen von Klimagesetzen werden wir dieses Ziel nicht erreichen.»

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives sprach von einem positiven Signal: «Entgegen der politischen Rhetorik in vielen Ländern ist Klimaschutz weiterhin konsensfähig.» Das neue Ziel schaffe Klarheit für Investoren und Unternehmen, so könnten Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vorangetrieben werden.