EU-Staaten: Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die EU-Staaten haben sich im Grunde auf den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Dies wurde von der belgischen Ratspräsidentschaft in Brüssel mitgeteilt. Die endgültige Entscheidung soll nächste Woche bei einem Treffen der EU-Minister formell bestätigt werden.

Die EU-Länder wollten ursprünglich bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland diskutieren. Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht ausgeräumt wurden.

Die aktuelle Vereinbarung über den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau ist ein bedeutendes Signal – vor allem in Richtung Kiew. Am Samstag beginnt die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Das Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu erreichen.

Alle Voraussetzungen erfüllt

Die EU-Kommission hatte vor einer Woche bereits angekündigt, dass sie alle Bedingungen für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als erfüllt betrachtet. Dazu gehörten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, zum besseren Schutz nationaler Minderheiten und zur Begrenzung des politischen Einflusses von Oligarchen.

Die EU hat beschlossen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu beginnen, die von Russland angegriffen wurden. Dies wurde bereits auf einem EU-Gipfel im Dezember beschlossen. Vor dem Start der Verhandlungen müssen jedoch alle Reformauflagen erfüllt sein. Alle EU-Staaten müssen auch dem Verhandlungsrahmen zustimmen, der Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festlegt.

Türkei seit 1999 EU-Beitrittskandidat

Die Menschen in der Ukraine betrachten die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen als wichtiges Signal, den Widerstand gegen Russland fortzusetzen. Es ist unklar, wie lange es dauern könnte, bis der EU-Beitritt erfolgt, nachdem die Gespräche begonnen haben. Die Türkei wurde beispielsweise bereits 1999 EU-Kandidat und wird derzeit aufgrund von Rückschritten im Bereich Rechtsstaatlichkeit als am weitesten von einer Mitgliedschaft entfernt angesehen.

Ein Beitrittskandidat kann theoretisch auch nie Mitglied werden. Für die Ukraine ist es derzeit daher auch ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew gemäß Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU würde Kriegspartei sein.