Neue Maßnahmen gegen russische Schattenflotte und Aluminium-Import, um Sabotageaktionen zu verhindern.
Die EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland.
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Die EU-Staaten haben sich aufgrund des fortgesetzten Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Laut Diplomaten werden im Rahmen des neuen Sanktionspakets 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zusätzlich verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU. Des Weiteren wird ein umfassendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium und Aluminium-Legierungen sowie ein Ausfuhrverbot für Geräte verhängt, die zur Steuerung von Kampfdrohnen verwendet werden können. Darunter fallen beispielsweise auch Videospielkonsolen-Controller.
Schattenflotte im Visier
Geplant ist auch ein verschärftes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Laut den neuen Sanktionsregeln sollen zukünftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können.
Die sogenannte russische Schattenflotte setzt sich aus Schiffen zusammen, deren Eigentumsverhältnisse unklar sind und die zum Teil nicht versichert sind. Diese werden beispielsweise genutzt, um den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder um gestohlenes Getreide aus der Ukraine zu transportieren. Es besteht auch die Besorgnis, dass sie in Zukunft für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee eingesetzt werden könnten.
Ziel ist Abschreckung
Kapitäne und Eigner, die von der EU sanktioniert wurden, sind nicht mehr berechtigt, in die EU einzureisen. Darüber hinaus müssen ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Laut der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist das Hauptziel vor allem Abschreckung. Bisher wurden Kapitäne nicht bestraft, da das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.
Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hat die EU im vergangenen Jahr bereits fast 80 Schiffen die Einfahrt in Häfen verboten und Unternehmen untersagt, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen nun noch einmal mehr als 70 hinzukommen. Außerdem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland geplant, die eine Rolle bei der Umgehung der Ölpreisobergrenze spielen.
