EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die Versuche von US-Präsident Donald, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit weiteren Sanktionen den Druck.
Einigung in Brüssel: Die EU-Staaten verschärfen abermals ihre Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. (Archivbild)
Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Kurz vor dem Gipfeltreffen haben sich die EU-Staaten auf eine umfassende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Maßnahmen beinhalten die weitere Reduzierung der Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Gas und Öl sowie ein Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland ab 2027, ein Jahr früher als geplant. Zusätzlich sind weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich vorgesehen, sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU.
Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis 8.00 Uhr an diesem Donnerstagmorgen in einem schriftlichen Verfahren erfolgen. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Vorschlag für Sanktionspaket lag bereits seit Woche auf dem Tisch
Im vergangenen Monat hatte die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen den Vorschlag für das Sanktionspaket gemacht. Die Deutsche argumentierte, dass Russland den Krieg in der Ukraine durch Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe finanziere. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.
US-Präsident Donald Trump hat nach Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, erneut einen entschieden härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen. Er sagte der EU, dass neue harte US-Sanktionen verhängt würden, wenn sie vollständig auf russische Energie verzichten würde.
Russisches Gas kommt weiter in EU
Laut einer kürzlich von Greenpeace veröffentlichten Studie wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres noch viele Milliarden Kubikmeter (bcm) russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU importiert. Nur die Lieferungen von Pipeline-Gas aus Russland sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.
Laut Greenpeace nannte die Untersuchung den französischen Ölkonzern Total, das deutsche bundeseigene Energieunternehmen Sefe und die spanische Naturgy als bedeutende LNG-Kunden Russlands in der EU. Durch ihre Käufe von Flüssigerdgas haben sie demnach dem russischen Staat in den vergangenen Jahren Gewinnsteuern in Milliardenhöhe beschert.
Unter anderem neue Exportverbote für Güter vorgesehen
Das neue Sanktionspaket sieht neben den Maßnahmen zum Flüssigerdgas auch vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Darüber hinaus soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.
Im Handelssektor sind neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geplant, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russische Industriekapazitäten stärken. Dies umfasst bestimmte Chemikalien, Baumaterialien sowie Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz. Außerdem sollen Handelsbeschränkungen für weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien eingeführt werden, die mit Russland Handel treiben.
Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen ist die Listung von Dutzenden weiteren Schiffen geplant. Sie werden in Zukunft nicht mehr in Häfen von EU-Staaten anlegen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden können. Damit sind nun weit über 500 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.
Auch Trump zuletzt frustriert
Das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums durch russische Drohnen erarbeitet. Das Vorgehen zeigt aus Brüsseler Perspektive, dass Putin nicht bereit ist, auf Friedensbemühungen von Trump einzugehen. «Russland hat seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt», hatte von der Leyen zu Vorstellung der Sanktionsvorschläge vor einigen Wochen gesagt. Auch die Bedrohung der EU nehme zu.
Trump hatte kürzlich seine Frustration über Putins Kurs geäußert und den Europäern angeboten, sich an weiteren Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, wenn sie den Kauf von Energie aus Russland einstellen.
