Geplante Maßnahmen sollen Umgehung von bestehenden Sanktionen bekämpfen und Russlands Geschäfte mit Flüssigerdgas einschränken.
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Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Das wurde von der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitgeteilt. Die geplanten Strafmaßnahmen zielen insbesondere darauf ab, die Umgehung bereits bestehender Sanktionen zu bekämpfen. Dies führt beispielsweise dazu, dass die russische Rüstungsindustrie weiterhin westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Des Weiteren plant die EU erstmals scharfe Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Laut Diplomaten soll es verboten werden, dass Häfen wie der in Zeebrugge in Belgien zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies würde dazu führen, dass Russland aufgrund fehlender Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg investieren kann.
Deutschland als das neue Ungarn?
Das neue Sanktionspaket wurde bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen. Es gab jedoch keine Einigung, hauptsächlich aufgrund deutscher Bedenken und Änderungswünsche. Ein EU-Beamter sagte kürzlich, es fühlte sich an, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, da die Budapester Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit Entscheidungen zu Russland-Sanktionen verzögert hatte.
Die Bundesregierung forderte laut Diplomaten in den Verhandlungen hauptsächlich, dass Pläne für schärfere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgemildert werden. Dies geschah aufgrund von Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die eine zu hohe Belastung durch Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtete.
Geschätzt noch immer Waren für Hunderte Millionen nach Russland
Diejenigen, die ein entschiedenes Vorgehen gegen Sanktionsumgehungen befürworten, wiesen auf Schätzungen der EU-Kommission hin, wonach über Tochtergesellschaften von europäischen Unternehmen immer noch Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland geliefert werden, die aufgrund von EU-Sanktionen nicht mehr dorthin gelangen sollten. Konkret handelt es sich dabei vor allem um Güter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen können.
Der Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten nun vor, dass die sogenannte «No Russia Clause» vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind zum Beispiel Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden.
