EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich aufgrund des fortgesetzten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Laut mehreren Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur soll mit den geplanten Maßnahmen insbesondere gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden.

Der Plan sieht vor, dass mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen der EU untersagt wird. Außerdem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Im Juni setzte die EU bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste.

Des Weiteren ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes geplant, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die laut EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands haben oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch Personen mit Sitz in China sein, die beispielsweise an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Außerdem ist gemäß der aktuellen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen mehrere weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu verhängen.

Die im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielte Einigung muss nun noch offiziell bestätigt werden. Dies soll am kommenden Montag bei einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel geschehen. Danach können die beschlossenen Strafmaßnahmen im EU-Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft treten.

Umweltschützer warnen vor Ölpest

Die Sanktionen gegen die Schiffe betreffen hauptsächlich wirtschaftliche Aspekte, aber auch den Umweltschutz. Russland wird schon lange beschuldigt, um den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen, Schiffe einzusetzen, die nicht von westlichen Reedereien oder Versicherungen betrieben werden.

Experten zufolge bestehen erhebliche Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie betonen beispielsweise, dass viele Tanker veraltet sind, technische Mängel aufweisen und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs sind. Ostseeanrainer wie Schweden sowie Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace fordern daher bereits seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen die beteiligten Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften.

Greenpeace betont, dass die gesamte deutsche Ostseeküste durch die Tanker gefährdet ist. Laut Angaben der Umweltschutzorganisation haben mehr als 170 Schiffe der russischen Schattenflotte in den letzten zwei Jahren mindestens einmal die deutsche Ostsee und das Seegebiet der Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht passiert.

Umstrittene Ausnahmeregelungen

Vor der politischen Einigung auf das Sanktionspaket gab es Streit darüber, wie lange europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Russland noch von Ausnahmeregelungen für bestimmte, eigentlich verbotene Exporte und Importe profitieren können sollten, um sich geordnet aus dem russischen Markt zurückziehen zu können. Laut Diplomaten konnten Länder wie Lettland und Litauen ihre Forderungen nach einem schnellen Auslaufen der geltenden Ausnahmeregelungen nicht durchsetzen.

Weiteres Sanktionspaket könnte zum Jahrestag kommen

Das letzte Paket der EU mit Sanktionen gegen Russland wurde im Juni verabschiedet. Es richtete sich hauptsächlich gegen milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland ist gemäß der aktuellen Pläne für Februar nächsten Jahres zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine vorgesehen. Die geplanten Strafmaßnahmen sollen bis spätestens Ende des Jahres beschlossen werden.