Neue EU-Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt

Die EU-Staaten führen aufgrund des fortgesetzten Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland ein. Das 17. Paket mit Strafmaßnahmen beinhaltet unter anderem eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel bekannt gab.

Des Weiteren werden zahlreiche weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die die russische Rüstungsindustrie unterstützen. «Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion», kommentierte Kallas in sozialen Netzwerken.

Sie betonte auch, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Arbeit ist. Es zielt unter anderem darauf ab, die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines zu verhindern. Darüber hinaus sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte geplant.

«Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit»

Hintergrund der schnellen Taktung ist, dass Friedensbemühungen für die Ukraine zuletzt keine greifbaren Ergebnisse brachten und Forderungen des Westens nach einer sofortigen Waffenruhe nicht erfüllt wurden. «Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit», sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel. Die Konsequenz sollten seiner Meinung nach vor allem weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sein. «Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen», sagte er. «Der Strom von Geld, der schon geringer geworden ist, muss noch mehr zu einem Rinnsal werden.»

Laut Kallas wird mit dem aktuellen Sanktionspaket etwa 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen der EU untersagt. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Etwa 30 wirtschaftliche Akteure werden von den neuen Ausfuhrbeschränkungen betroffen sein. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen keine Geschäfte mehr in der EU tätigen dürfen und müssen auch mit Vermögenssperrungen rechnen.

Angst vor Ölkatastrophe

Die Sanktionen gegen die Schiffe zielen hauptsächlich auf die Begrenzung russischer Exporte ab, betreffen aber auch den Umweltschutz. Russland wird beschuldigt, Schiffe einzusetzen, um einen westlichen Preisdeckel für Ölexporte zu umgehen, die nicht von westlichen Reedereien oder Versicherungen versichert sind.

Experten zufolge bestehen erhebliche Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie betonen, dass viele Tanker veraltet sind, technische Defizite aufweisen und gelegentlich ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs sind.

Das jüngste Paket der EU mit Sanktionen gegen Russland wurde im Februar beschlossen, um den dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine zu markieren.

Die Effektivität der Sanktionen gegen Russland ist nach wie vor umstritten. Gegner zweifeln daran, dass sie einen signifikanten Einfluss auf Putins Politik haben. Befürworter argumentieren hingegen, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft schwer treffen und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle verkraften muss. Folglich könnte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet haben.