Der Tod von Alexej Nawalny hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Russland verständigen sich die Außenminister der EU jetzt auf Konsequenzen.
Der im Februar in einem russischen Straflager gestorbene Oppositionsführer Alexej Nawalny im Jahr 2020 bei einem Gedenkmarsch für den 2015 ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow.
Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa
Die EU hat als Antwort auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis Sanktionen verhängt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Maßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der Kremlkritiker Nawalny, der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, starb Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien. Die Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Behörden zufolge brach der schärfste Kritiker von Putin im Alter von 47 Jahren während eines Rundgangs auf dem eisigen Gefängnishof zusammen. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
Die Schuld am Tod des Politikers wird von Deutschland und den anderen 26 EU-Staaten Putin und den russischen Behörden zugeschrieben. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht sogar davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.
Vertreter des Justizsystems betroffen
Die neuen EU-Strafmaßnahmen werden mittels eines Sanktionsinstruments zur Bestrafung schwerer Menschenrechtsverstöße verhängt. Die betroffenen Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern tätigen. Zudem müssen ihre in der EU befindlichen Konten und anderen Vermögenswerte eingefroren werden. Laut Angaben aus EU-Kreisen sollen eine zweistellige Anzahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein. Deren Namen sollen gemäß den Plänen nach einem noch erforderlichen formalen Sanktionsbeschluss in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Die Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sehen vor, das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen künftig nach Nawalny umzubenennen. Dieser Schritt soll dazu dienen, das Andenken an Nawalny zu bewahren.
Die EU-Staaten haben kürzlich zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Maßnahmen zielen auf 106 Personen und 88 Einrichtungen ab, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darunter befinden sich auch Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.
Es gibt schon seit einiger Zeit umfassende Wirtschaftssanktionen wie beispielsweise Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
