Milliardenschwere US-Hilfen für die Ukraine,Die USA sichern der Ukraine finanzielle Unterstützung zu, um russische Angriffe abzuwehren und Menschenleben zu retten.
EU stärkt Ukraine im Gas-Streit mit Slowakei,Die EU unterstützt die Ukraine im Gas-Streit mit der Slowakei und bereitet sich auf alternative Gaslieferungen vor.
Im Streit um den Gastransit zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Slowakei erhält Kiew Rückendeckung von der Europäischen Kommission. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel betonte, dass die EU bereit sei, den Stopp des Transits von russischem Gas durch das von Krieg heimgesuchte Land zu bewältigen; die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas aus anderen Quellen über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Gleichzeitig versprach Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland.
Die Ukraine, die seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg kämpft, hat zu Jahresbeginn den Transit von russischem Gas eingestellt. Ein entsprechender Transitvertrag ist ausgelaufen, Kiew hatte bereits im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Der Stopp des Transits bereitet der Slowakei in der EU Probleme, ebenso wie dem Nichtmitglied Moldau. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat der Ukraine am Freitag gedroht, dass sein Land im Gegenzug die Stromlieferungen stoppen könnte.
Am Sonntag schrieb Fico in einem Brief an die EU-Kommission, die «stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung» des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu «verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen» führen. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden als Russland.
Die Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu: «Die Auswirkungen des Endes des Transits über die Ukraine auf die Versorgungssicherheit der EU sind begrenzt.» Die Behörde arbeite in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten seit mehr als einem Jahr an der Vorbereitung auf ein Szenario ohne den Transit russischen Gases durch die Ukraine und an der Sicherstellung alternativer Lieferungen für die betroffenen Mitgliedstaaten. Europas Gasinfrastruktur sei unter anderem durch erhebliche Importkapazitäten von Flüssiggas (LNG) verstärkt worden.
Scholz versichert Bürgern, Ukraine weiter zu unterstützen
Bundeskanzler Scholz sagte in seiner Neujahrsansprache nach dem vorab verbreiteten Redetext, viele in Deutschland blickten mit einem Gefühl wachsender Beklemmung auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Ich versichere Ihnen, dass wir die Ukraine nicht alleine lassen und weiter unterstützen wie niemand sonst in Europa – und dass wir weiter kühlen Kopf bewahren, damit der Krieg sich nicht ausweitet.»
Selenskyj: US-Hilfen stärken Front
Derweil bedankte sich der ukrainische Präsident Selenskyj für die jüngsten milliardenschweren US-Hilfen. «Dies wird in naher Zukunft die Front stärken, uns helfen, russische Angriffe abzuwehren, und die Ukraine bei der Rettung von Menschenleben unterstützen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Diese Unterstützung komme zu einem kritischen Zeitpunkt, da Russland seine Angriffe intensiviere, sogar nordkoreanische Soldaten einbeziehe und weiterhin Waffen aus Nordkorea und dem Iran erhalte.
Kurz vor Jahresende versprach die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden der Ukraine erneut milliardenschwere Unterstützung. Der Präsident selbst kündigte Militärhilfen in Höhe von knapp 2,5 Milliarden US-Dollar (2,36 Mrd. Euro) an. Diese beinhalten einerseits Waffen und Munition im Wert von 1,25 Milliarden US-Dollar für das ukrainische Militär sowie weitere 1,22 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfe.
Des Weiteren hat US-Finanzministerin Janet Yellen angekündigt, dass die Ukraine 3,4 Milliarden US-Dollar (3,27 Milliarden Euro) als Haushaltshilfe erhalten wird. Die Beträge, die von Biden und Yellen angekündigt wurden, sind bereits vom US-Kongress genehmigte Mittel.
Die Auszahlung eines US-Kredits an die Ukraine über 15 Milliarden US-Dollar begann als Teil eines großen Hilfspakets der G7. Die Weltbank als Verwalterin des Geldes und das Finanzministerium in Kiew haben dies vereinbart, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Das Geld soll für soziale und humanitäre Zwecke verwendet werden. Die Summe ist durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen abgesichert, das im Westen eingefroren ist, was Moskau ärgert.
Die USA sind der größte Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen Russland. Es ist unklar, welchen Kurs Donald Trump, der am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wird, einschlagen wird.
Im Jahr 2024 bekam die kriegsgeplagte Ukraine knapp 40 Milliarden Euro ausländischer Finanzhilfe zur Stützung ihres Haushalts. Diese Zahl teilte das Finanzministerium in Kiew am vorletzten Tag des Jahres mit. Etwa 30 Prozent der Hilfen seien als Zuschuss gewährt worden, der Rest als Kredite zu günstigen Bedingungen. «Im Jahr 2024 konnten wir damit alle vorrangigen sozialen und humanitären Ausgaben abdecken», sagte Finanzminister Serhij Martschenko.
Gefangenenaustausch und Angriffe
Kurz vor dem Neujahrsfest erfolgte ein erneuter Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Laut dem russischen Verteidigungsministerium handelte es sich dabei um jeweils 150 Gefangene. Selenskyj hingegen gab bekannt, dass es gelungen sei, 189 Ukrainer nach Hause zu holen. Beide Seiten dankten den Vereinigten Arabischen Emiraten für ihre Vermittlung.
Die Stadt Lgow in Russland, nahe der Grenze zu Kursk, wurde laut Behördenangaben innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal von der ukrainischen Armee mit Raketen beschossen. Obwohl die regionale Verwaltung größere Schäden bestritt, zeigen Videos aus der Stadt Brände und deuten darauf hin, dass es Treffer gab. Laut inoffiziellen ukrainischen Quellen nutzen russische Truppen Lgow als Aufmarschgebiet, um ukrainische Soldaten aus ihrem Brückenkopf in der Region Kursk zu vertreiben.
Die Nacht auf Dienstag begann für die Ukraine mit Luftalarm in mehreren Gebieten, weil am Himmel russische Kampfdrohnen geortet wurden. «Bleiben Sie in Schutzräumen!», warnte der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, auf seinem Telegramkanal. Zugleich berichteten pro-ukrainische Telegrammkanäle von Explosionen nahe dem Marinehafen Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Besatzungsverwaltung bestätigte, dass die Flugabwehr ukrainische Drohnen bekämpfe.
Nach Angaben des Gouverneurs von Smolensk, Wassili Anochin, gab es in der westlich von Moskau gelegenen Region einen Brand auf dem Gelände eines Öldepots. Laut vorläufigen Informationen seien Wrackteile einer Drohne auf das Gelände gefallen, wie Anochin in seinem Telegram-Kanal schrieb. Dies führte dazu, dass Treibstoff auslief und Brenn- und Schmiermittel Feuer fingen. Es besteht keine Gefahr für Wohngebäude.
