EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

In Bezug auf die Frage, welche Länder möglicherweise irgendwann der EU beitreten könnten, wurde lange Zeit hauptsächlich von Balkanländern wie Montenegro oder Serbien gesprochen. Russlands Kriegspolitik hat dies grundlegend verändert. Die Ukraine und ihr kleiner Nachbar Moldau sind nun innerhalb kürzester Zeit EU-Beitrittskandidaten geworden und können heute sogar den offiziellen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen feiern. Wird die EU bald größer sein als vor dem Brexit?

Was bedeutet die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen?

Der Schritt ist vor allem psychologisch und symbolisch bedeutsam. Die EU signalisiert den geschätzten mehr als 35 Millionen Menschen in der Ukraine und den 2,4 Millionen Menschen in Moldau, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Er soll verdeutlichen, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler sagt zum Start des Verhandlungsprozesses, für die Menschen in der Ukraine sei die Europäische Union «der verheißungsvolle Fluchtort aus dem düsteren Kriegsalltag». Sie setzten große Hoffnungen auf EU. 

Gilt das gleiche auch für Moldau?

Da es in Moldau keinen Krieg gibt, ist die Lage dort etwas anders, die EU hat aber auch ein strategisches Interesse daran, die Bürger des ukrainischen Nachbarstaates auf EU-Kurs zu halten. «Die Republik Moldau wird wegen ihrer Solidarität mit der Ukraine und der proeuropäischen Orientierung, angeführt von Präsidentin Maia Sandu, vom Kreml offen ins Visier genommen», erklärt David McAllister (CDU), der zuletzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament war. Das zeige sich besonders vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober. 

Worum geht es in den Beitrittsverhandlungen?

Im Grunde genommen ist der Begriff „Verhandlungen“ etwas irreführend. Letztendlich geht es darum, dass die EU den Kandidatenländern mitteilt, was sie noch tun müssen, um Mitglied der Union zu werden. Dies beinhaltet hauptsächlich die Anpassung nationaler Gesetze an das EU-Recht sowie die EU-konforme Gestaltung von Wirtschaft und Verwaltung.

Um die Struktur des Prozesses klarer zu machen, wurden die Bedingungen in 35 sogenannte Kapitel unterteilt. Zu Beginn geht es hauptsächlich darum, dass das Land die grundlegenden Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Anschließend werden Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Justiz behandelt.

In den Beitrittskonferenzen für die Ukraine und Moldau in Luxemburg wird zunächst den beiden Ländern die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen präsentiert. Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen die ersten Verhandlungskapitel innerhalb der nächsten zwölf Monate eröffnet werden.

Die EU-Kommission muss bis dahin noch in einem sogenannten Screening für die Verhandlungskapitel überprüfen, inwieweit das nationale Recht des Beitrittskandidaten noch vom EU-Recht abweicht.

Wie lange werden die Beitrittsverhandlungen dauern?

Es ist noch nicht klar und abhängig von den Reformfortschritten der Kandidatenländer. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 begonnen – und heute sind sie aufgrund von Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit vollständig eingefroren.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass eine einstimmige Entscheidung aller EU-Staaten erforderlich ist, um die 35 Verhandlungskapitel zu öffnen und zu schließen. Dadurch besteht die Gefahr von Blockaden.

Wer könnte ein Veto einlegen?

Vor allem bei der Ukraine gilt Ungarn als Risikofaktor. So sagte Regierungschef Viktor Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe zum Gesprächsstart, die Sache sei für ihn «ein rein politisch motivierter Prozess». Er halte es nicht für gut, Verhandlungen zu beginnen, ohne Klarheit in bestimmten Fragen zu haben.

Er nannte als Beispiele, dass man zunächst die Folgen prüfen müsse, wenn man ein Land im Krieg aufnehme, dessen Grenzen nicht geklärt seien. Ebenso müsse untersucht werden, welche Auswirkungen der Beitritt des riesigen Landes auf die Landwirtschaft der EU hätte.

Hat Orban da einen Punkt?

Die große Landwirtschaft der Ukraine erfordert tatsächlich eine umfassende Reform der EU-Agrarförderungen. EU-Experten haben kürzlich berechnet, dass ohne Änderungen innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren insgesamt 186 Milliarden Euro an EU-Mitteln in die Ukraine fließen würden.

In Bezug auf Grenzen ist es wahrscheinlich, dass die Ukraine erst nach Beendigung des Krieges mit Russland kein EU-Mitglied werden kann. Andernfalls könnte Kiew gemäß Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärische Unterstützung von anderen EU-Staaten anfordern – und die EU würde offiziell Kriegspartei sein.

Bräuchte es nur in der EU-Landwirtschaft Reformen?

Viele in der EU glauben, dass eine Aufnahme großer Länder wie der Ukraine nur mit einer umfassenden EU-Reform erfolgreich sein kann. Die Entscheidungsprozesse in der Außenpolitik sind bereits heute teilweise sehr langwierig, da in der Regel das Einstimmigkeitsprinzip gilt.

Was sieht die Bundesregierung die Beitrittsverhandlungen?

Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagt: «Heute ist ein historischer Tag für Europa.» Trotz der russischen Bomben, der Desinformations-Kampagnen und der Destabilisierungsversuche hätten sowohl die Ukraine als auch Moldau bereits große Fortschritte erzielt. Auf dem Weg in die EU müssten noch viele Reformen folgen. Heute sei jedoch ein Tag des Feierns, morgen gehe die Arbeit weiter.