Beim EU-Gipfel richten sich alle Augen auf den ungarischen Regierungschef. Viktor Orban könnte verhindern, dass eine Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fällt. Kiew warnt.
Bei dem Treffen in Brüssel wird es um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen.
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Besteht viel Aufregung und dann doch ein glückliches Ende? Oder kommt es diesmal zum großen Krach und Debakel? Kurz vor dem letzten regulären EU-Gipfel in diesem Jahr ist völlig unklar, wie die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen auseinandergehen werden.
Während des zweitägigen Treffens in Brüssel wird der Vorschlag der Europäischen Kommission diskutiert werden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Darüber hinaus sind Gespräche über eine potenzielle Erhöhung des langfristigen EU-Haushalts geplant.
Gemäß dem Wunsch der EU-Kommission soll dieser Plan um ein zusätzliches Finanzierungsinstrument für die Ukraine erweitert werden. In den kommenden Jahren könnten somit 50 Milliarden Euro dem von Russland angegriffenen Land zur Verfügung gestellt werden.
Es ist unklar, ob es beim Gipfel weitreichende Entscheidungen geben kann. Die Blockadedrohungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban sind insbesondere der Grund dafür. In den vergangenen Wochen hat Orban mehrfach betont, dass aus seiner Sicht derzeit keine Beschlüsse zum Haushalt und zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefasst werden sollten. Das liegt daran, dass das von Russland angegriffene Land noch nicht alle Reformauflagen erfüllt hat. Da Entscheidungen zu beiden Themen einvernehmlich getroffen werden müssen, könnte Orban sie theoretisch mit einem Veto blockieren.
Veto als Druckmittel?
Es wird von EU-Diplomaten in Betracht gezogen, dass Orban möglicherweise mit seinen Äußerungen lediglich den Druck erhöhen will, um weitere eingefrorene EU-Mittel für sein Land freizupressen. Allerdings weisen andere darauf hin, dass der Rechtspopulist kürzlich mehrfach behauptet hat, auch nach einer Freigabe der Gelder beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.
In einem kürzlich verfassten Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel drückte Orban seine Bitte aus, beim Gipfel keine Beschlüsse einzuplanen, da dies aufgrund des fehlenden Konsenses zu einem Scheitern führen würde. Es ist wichtig, ein derart kontraproduktives Szenario zu vermeiden, um die Einheit der EU zu wahren.
Am Mittwoch vor dem Gipfel teilte die EU-Kommission mit, dass zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freigegeben werden, da die Justizreformauflagen erfüllt wurden. Es werden jedoch weiterhin andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen blockiert.
Bundesregierung: Frisches Geld nur für Ukraine
Der Gipfel erwartet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland teilnimmt. Er hat bereits angekündigt, dass er die Entscheidung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine befürwortet.
Der Vorschlag der EU-Kommission, bis Ende 2027 zusätzliche Milliardenzahlungen in den EU-Haushalt zu leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu fördern, stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung. Aus deutscher Sicht sollten nur zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden und andere nicht geplante Ausgaben durch Umschichtungen finanziert werden.
Ukraine warnt vor Nein der EU
Die Regierung in Kiew hatte zuletzt vor «verheerenden Konsequenzen» gewarnt, sollte der EU-Gipfel zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine an einem Veto Ungarns scheitern. Wenn es keine positive Entscheidung gebe, wäre dies äußerst demotivierend für die Menschen in der Ukraine, sagte Außenminister Dmytro Kuleba Anfang der Woche. Zudem werde dann nach außen hin der Eindruck vermittelt, dass die EU nicht in der Lage sei, Entscheidungen historischer Natur treffen.
Kuleba betonte, dass sein Land die meisten der noch ausstehenden Verpflichtungen erfüllt habe, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen. Dies beinhaltet nicht nur Gesetze zur Bekämpfung von Korruption, sondern auch die von Ungarn geforderten Bestimmungen zur Bildung und Verwendung der Sprachen nationaler Minderheiten.
Orban verweist auf Gipfelbeschluss
Gerade das offene ukrainische Eingeständnis, noch nicht alle Auflagen vollständig erfüllt zu haben, sieht Orban allerdings als Punkt für sich. Er argumentiert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 sei. In diesem heißt es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn «alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind».
Diejenigen, die eine positive Entscheidung unterstützen, betonen jedoch, dass der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen hauptsächlich symbolischer Natur wäre, da diese Gespräche voraussichtlich viele Jahre dauern werden und ein Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs als unwahrscheinlich angesehen wird.
