EU plant Nutzung russischer Staatsvermögen für Ukraine,Erhebliche Bedenken Belgiens – Entscheidung noch in weiter Ferne.

Die EU drängt trotz erheblicher Bedenken Belgiens weiterhin auf die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission beauftragt, so schnell wie möglich einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Auf Drängen Belgiens soll die Kommission jedoch auch alternative Möglichkeiten prüfen, um den Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 zu decken, wie von mehreren Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur berichtet.

Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Vermögens bleibt die EU damit ein ganzes Stück entfernt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor drei Wochen noch die Erwartung geäußert, es werde beim Gipfel «aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben». Der jetzige Beschluss ist nur ein erster Schritt in diese Richtung.

Merz und von der Leyen treiben Pläne voran

Die Pläne, die hauptsächlich von Merz und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben werden, sehen vor, dass in der EU festgesetzte Zentralbankgelder Russlands genutzt werden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu gewähren.

Russland wird das Geld nur zurückerhalten, wenn es nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Im Falle einer unerwarteten Freigabe der eingefrorenen russischen Gelder sollen die EU-Staaten Garantien übernehmen.

Finanzbedarf der Ukraine ist riesig

Belgien ist besonders kritisch gegenüber den Plänen, da es erhebliche Rechtsrisiken und negative Konsequenzen für europäische Unternehmen befürchtet, die noch in Russland tätig sind. Das Land spielt eine zentrale Rolle, da die russischen Gelder derzeit von der Firma Euroclear in Belgien verwaltet werden.

Deutsche Unternehmen befürchten Milliardenverluste

Der belgische Premierminister Bart De Wever will zudem nur dann eine Umsetzung der Pläne ermöglichen, wenn es eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos gibt. Ferner wolle sein Land Garantien, dass «falls das Geld zurückgezahlt werden muss, alle Mitgliedstaaten sich beteiligen», sagte der Belgier. Weiterhin fordert er Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen Ländern, die Vermögenswerte blockiert hätten. Er warnte zudem vor einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland.

Auch in deutschen Unternehmerkreisen gibt es deswegen starke Vorbehalte gegen das Projekt. «Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren», sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, der Deutschen Presse-Agentur. Zusammengerechnet sei Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr.

Ukraine braucht viel Geld

Der Hauptgrund für die Pläne zur Nutzung des russischen Vermögens ist der Finanzbedarf der Ukraine. In den nächsten zwei Jahren wird voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag für die militärische und finanzielle Unterstützung Kiews benötigt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates im Jahr 2026 und 2027 auf 60 Milliarden US-Dollar (52 Mrd. Euro).

Es ist anzunehmen, dass zusätzlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition für die Verteidigung gegen Russland erforderlich wären – unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr als zwei Jahre in seiner aktuellen Form andauern wird.

Sollte das russische Vermögen nicht genutzt werden können, müssten die EU-Staaten das Geld für die Unterstützung der Ukraine anderswoher beschaffen – was aufgrund der hohen Verschuldung von Ländern wie Frankreich und Italien als problematisch angesehen wird.

Selenskyj hofft auf Hilfe Anfang 2026

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte beim Gipfel in Brüssel, sein Land benötige die Kredite bereits im kommenden Jahr. «Wir brauchen es im Jahr 2026 und es wäre besser, es gleich zu Beginn des Jahres zu haben», sagte er. Er wisse jedoch nicht, ob dies möglich sei, fügte er hinzu. «Nicht alles hängt von uns ab.»