Partnerschaft wird zukunftsfest gemacht, mit neuen Abkommen und strukturschwachen Regionen unterstützung. Gegner planen Verzögerungen und Volksabstimmung.
EU und Schweiz stärken Partnerschaft langfristig
Die Europäische Union und die Schweiz haben vereinbart, ihre Partnerschaft langfristig zu stärken. Nach langjährigen Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über die Aktualisierung bestehender Kooperationsabkommen und mögliche neue Abkommen wurde eine Einigung erzielt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Präsidentin Viola Amherd in Bern bekannt gaben.
«Heute ist ein Tag großer Freude», sagte von der Leyen. «Das Abkommen macht unsere Partnerschaft zukunftsfest.» Es sei gelungen, «ausgewogene» Lösungen zu erarbeiten, erklärte Amherd.
Die Schweizer Regierung hatte vor über 30 Jahren für einen EU-Beitritt plädiert, jedoch lehnte das Volk 1992 bereits den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent ab. Seitdem wurden etwa 25 bilaterale Abkommen geschlossen.
Viele Vereinbarungen sind aufgrund von Gesetzesänderungen in der EU nicht mehr zeitgemäß und sollen nun aktualisiert werden. Dies beinhaltet eine dynamische Rechtsübernahme, bei der die Schweiz ihre Bestimmungen regelmäßig anpasst, um die Harmonie mit den EU-Regeln zu gewährleisten. Neu soll die Schweiz nun verpflichtend einen Beitrag zur Förderung strukturschwacher Regionen in der EU in Höhe von über 375 Millionen Euro pro Jahr leisten. Es wurde auch eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheitsschutz und Weltraumforschung beschlossen.
Nicht in der EU, aber im Schengenraum
Die Schweiz ist Teil des Schengenraums, in dem systematische Personenkontrollen an den Grenzen entfallen. Sie hat weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und unterliegt gewissen Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit. Darüber hinaus kooperieren beide Seiten in den Bereichen Asyl, Landwirtschaft, Forschung, Staatsbeihilfen, Informationsaustausch Banken, Emissionshandel und Polizei.
Wie wird es weitergehen? Die Schweiz muss nun im Inland die erforderlichen Anpassungen ihrer eigenen Regeln vornehmen, bevor das Paket dem Parlament vorgelegt wird. Die SVP, die stärkste Partei, lehnt eine weitere Annäherung an die EU ab und beabsichtigt, alles so lange wie möglich hinauszuzögern. Sie plant auch, eine Volksabstimmung zu fordern. Es könnte bis 2027 oder 2028 dauern, bis das Gesamtpaket in Kraft tritt.
