Die EU sichert langfristige Unterstützung zu, darunter Finanzhilfen, Waffenlieferungen und gemeinsame Verteidigungsmechanismen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel.
Foto: Benoit Doppagne/Belga/dpa
Die EU hat mit der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, eine Vereinbarung über Sicherheitskooperation und langfristige Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht konkret einen neuen Krisenmechanismus vor. Wenn Russland beispielsweise Atomwaffen während der aktuellen Invasion einsetzen oder nach Kriegsende erneut angreifen sollte, werden innerhalb von 24 Stunden Konsultationen auf Anfrage einer der beiden Seiten stattfinden. Es wird gemeinsam über mögliche Unterstützung, wie zum Beispiel Waffenlieferungen, beraten. Die EU sichert in der Vereinbarung keinen direkten militärischen Beistand zu.
Rüstungskooperation soll ausgebaut werden
Es ist auch geplant, dass die Rüstungsindustrie der Ukraine enger mit der EU zusammenarbeitet und gemeinsam gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgeht.
Die EU hat einseitig zugesagt, die Bemühungen um weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fortzusetzen. Die Staatengemeinschaft plant, sich an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu beteiligen. Dies würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro sowie den Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.
So lange und so intensiv wie nötig
Allgemein heißt es in der Vereinbarung: «Die Europäische Union ist entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig die erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten.»
Das Abkommen mit den Sicherheitszusagen wurde von den Mitgliedern der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte initiiert. Während des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr wurde vereinbart, dass einzelne Staaten bilaterale Vereinbarungen mit der Ukraine treffen sollten, um langfristig deren Sicherheit zu gewährleisten. Die EU schließt sich nun dieser Initiative an. Großbritannien, Deutschland und Frankreich hatten bereits im Januar und Februar den Anfang gemacht. Zuletzt folgten unter anderem die USA.
Vereinbarung ist nicht verbindlich
Die EU-Vereinbarung ist als politische Absichtserklärung nicht rechtsverbindlich. Dies trifft jedoch auch auf die deutsche Vereinbarung mit der Ukraine zu.
Selenskyj war zuletzt Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Belgien zu unterzeichnen. Dabei wurde vereinbart, dass der Ukraine die Lieferung von 30 Kampfjets des Typs F-16 zugesagt wird. Der Beginn der Übergabe ist für dieses Jahr geplant, und bis 2028 soll die Lieferung abgeschlossen sein.
