Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will dazu einmal mehr demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird.
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission.
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Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste von Personen und Einrichtungen geeinigt, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur Stärkung der militärischen und technologischen Kapazitäten Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. Ihnen dürfen dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr aus der EU verkauft werden.
Die EU hat mit diesem Instrument auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und angeblich an der Umgehung von EU-Strafmaßnahmen beteiligt sind.
Die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich auf das mittlerweile 13. Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt, das nun noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden muss, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Liste mit den zusätzlich betroffenen Personen und Unternehmen soll bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Sanktionspaket wird vor allem als Symbol zum Jahrestag angesehen, da es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.
Laut der Deutschen Presse-Agentur wird die neue Liste insgesamt eine dreistellige Anzahl an Positionen enthalten. Die aufgeführten Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Es ist auch nicht mehr gestattet, Geschäfte mit ihnen zu tätigen oder sie in die EU einreisen zu lassen. Dies soll bis zum Jahrestag an diesem Samstag geschehen.
Mehr als 210 Milliarden Euro eingefroren
Das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland beinhaltete das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union zu importieren. Es bestehen bereits seit einiger Zeit weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Sanktionen gegen Banken und Finanzinstitute.
EU-Beamte in Brüssel weisen darauf hin, dass vor kurzem beschlossen wurde, Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine abzuschöpfen. Das vereinbarte Verfahren sieht vor, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank separat aufbewahrt werden. In einem nächsten Schritt ist geplant, einen Teil dieser Gelder an die Ukraine zu überweisen. Dafür müssen jedoch noch weitere Rechtstexte erarbeitet werden.
Es wird geschätzt, dass jährlich eine beträchtliche Summe anfällt, da laut Angaben der Kommission der EU mehr als 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals kontinuierlich steigen.
