Die EU-Sanktionen betreffen Häfen und Schifffahrtsgesellschaften, um den Frieden und die Sicherheit zu wahren. China könnte ebenfalls Sanktionen wegen Drohnenhilfe für Russland drohen.
EU verhängt Sanktionen gegen Iran und Russland wegen Raketenlieferungen
Die EU hat aufgrund der Lieferung ballistischer Raketen und Drohnen aus dem Iran an Russland neue Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer sowie russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften, wie aus einem Beschluss der Außenminister der EU-Staaten hervorgeht.
In Zukunft ist es europäischen Unternehmen untersagt, die Häfen auszurüsten. Die betroffenen Schifffahrtsgesellschaften dürfen keine EU-Häfen mehr ansteuern und ihre Vermögenswerte in der EU müssen eingefroren werden, sofern sie dort welche besitzen. Russland wird beschuldigt, iranische Raketen und Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen.
Die Sanktionen sollen die Unterstützung des Irans für bewaffnete Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres erschweren, was aus Sicht der EU den Frieden und die Sicherheit untergräbt. Einer der betroffenen Häfen ist Bandar Ansali am Kaspischen Meer, wo sich das Hauptquartier der iranischen Marine für die Nordflotte befindet. Der andere betroffene Hafen ist Amirabad.
Sanktionen gegen China sind noch in der Diskussion
Die EU verhängte bereits im Oktober erste Sanktionen wegen iranischer Raketenlieferungen an Russland. Betroffen war unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air, die nun keine Flüge mehr in EU-Staaten durchführen kann, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Flugzeuge dort beschlagnahmt werden.
Noch in der Diskussion sind derzeit mögliche EU-Sanktionen gegen China. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock machte bei dem EU-Treffen deutlich, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass auch China Drohnenhilfe für Russland leistet. «Das muss und wird Konsequenzen haben», sagte sie.
