EU verhängt wegen Raketenlieferungen neue Iran-Sanktionen

Die EU verhängt aufgrund der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Maßnahmen zielen auf Unternehmen, Einrichtungen und Personen ab, die an der Herstellung und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg mitteilten.

Die Europäische Union hatte den Iran bereits mehrmals davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland weiterzugeben, und betrachtet diesen Schritt als einen weiteren Tabubruch. Wie die USA und Großbritannien geht sie davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen und somit zu zusätzlichem Leid und Zerstörung führen.

Raketen erweitern russisches Arsenal

Gemäß offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen des Typs Fath 360. Sie haben eine geschätzte Reichweite von etwa 120 Kilometern und werden es Russland laut Militärexperten ermöglichen, eigene Raketen mit größerer Reichweite für andere Einsätze zurückzuhalten.

Laut einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London haben die iranischen Raketen die Fähigkeit Russlands verbessert, präzise Angriffe gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur in der Nähe der Front durchzuführen. Die Raketen, die erstmals im Jahr 2020 vorgestellt wurden, sollen in der Lage sein, einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf zu transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit von angeblich 30 Metern zu treffen.

Namen werden im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Die Unternehmen und Personen, die von den neuen EU-Sanktionen betroffen sind, dürfen keine Geschäfte mehr tätigen. Außerdem werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Die genaue Liste der Betroffenen soll bald im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die EU hatte bereits vor einigen Monaten Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland geliefert wurden. Geheimdienstinformationen zufolge wurde auch Artilleriemunition an Russland geliefert.

Iran bestreitet Vorwürfe – Bundesregierung hält dagegen

Der Iran bestreitet unterdessen die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. «Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Der Iran liefert keine ballistischen Raketen an Russland», sagte Außenminister Abbas Araghtschi vor dem Sanktionsbeschluss. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig und lediglich ein Vorwand, um mehr Druck auf den Iran auszuüben. 

Nach eigener Darstellung hat der Iran eine «strategische Zusammenarbeit» mit Moskau. Die iranische Führung betont aber, dass diese nicht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehe. Der Iran halte die Lieferung von Militärhilfe für Kriegsparteien für unmenschlich, heißt es aus Teheran. 

Die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte in Luxemburg zu dem Thema: «Es gibt ganz klare Belege darüber, dass der Iran ballistische Raketen geliefert hat und das ist ganz klar nicht mit der Pflicht auf Frieden zu vereinbaren.» Man setze sich dafür ein, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht haben, selber über ihre Zukunft zu entscheiden. Deshalb dürfe Russland nicht militärisch unterstützt werden. Lührmann vertritt in Luxemburg Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Teilnahme wegen eines anderen Termins kurzfristig absagte.