EU vermutet Spionageangriff Irans auf deutsche Abgeordnete
Die deutsche Grünen-Politikerin Hannah Neumann setzt sich im Europaparlament gegen Unterdrückung und Gewalt im Iran ein. Jetzt wurde sie Opfer eine Cyberattacke. Alle Spuren führen in eine Richtung.
Die Grünen-Politikerin Neumann sieht den Spionageangriff im Zusammenhang mit ihrem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte im Iran. (Archivbild)
Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Das Europäische Parlament hat bestätigt, dass es Hinweise auf einen iranischen Spionageangriff gegen die deutsche Europaabgeordnete Hannah Neumann gibt. Laut der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf Informationen aus dem Büro von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beruft, weist die Art und Weise der Durchführung der Cyberattacke auf das Büro der Grünen-Politikerin große Ähnlichkeiten mit den Methoden iranischer, staatlich unterstützter Cyber-Spionagegruppen auf. Das Ziel der Attacke war vermutlich, Informationen über die Arbeit und die Kontakte von Neumann zu erhalten.
Neumann sagte der dpa, Hintergrund des Angriffs sei wahrscheinlich ihr Einsatz für Menschenrechte und Demokratie im Iran. Ihren Angaben zufolge wurde er vermutlich von einer Hackergruppe mit dem Namen «Charming Kitten» verübt, die für die iranischen Revolutionsgarden arbeiten soll. Neumann ist Leiterin der Delegation für die Beziehungen des Parlaments zu den Menschen im Iran und fordert seit Jahren die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Professioneller Täuschungsversuch
Laut der deutschen Politikerin haben die Angreifer unter einer falschen Identität über mehrere Wochen Kontakt mit ihrem Büro aufgenommen und versucht, über einen Link Spionagesoftware zu installieren. Glücklicherweise hat das Abwehrsystem der Parlaments-IT funktioniert und es konnte verhindert werden, dass die Angreifer Informationen ausspähen konnten.
Der Vorfall wurde nach Angaben von Neumann untersucht, nachdem sie vom deutschen Verfassungsschutz über einen möglichen Angriff informiert wurde. Daraufhin alarmierte die 41-Jährige das Parlament, das dann eigene Nachforschungen begann.
Parlamentspräsidentin verurteilt Angriff
Im Büro von Metsola wird berichtet, dass die Sicherheitsdienste des Parlaments gebeten wurden, aufgrund des Vorfalls besondere Wachsamkeit walten zu lassen. Die Präsidentin verurteilt einen solchen Angriff auf ein gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments aufs Schärfste.
Für das Europaparlament handelt es sich bei dem vermeintlichen Spionagefall bereits um den zweiten großen Fall innerhalb kurzer Zeit. Im April erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst. Der Mann soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den chinesischen Nachrichtendienst Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Zusätzlich wird ihm zur Last gelegt, Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt zu haben.
Über den Spionageangriff auf Neumann hatte bereits im vergangenen Monat die «Zeit» berichtet. Damals äußerte sich das Europäische Parlament allerdings nicht zu dem Fall, da die Analyse noch nicht abgeschlossen war.
