EU-Vertreter fordern Zurückziehung von Gesetz in Georgien
Nach der Verabschiedung des umstrittenen «russischen Gesetzes» wächst der Druck auf Georgiens Führung. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik. Ist der EU-Beitritt gefährdet?
Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz.
Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien haben EU-Spitzenvertreter Tiflis dazu aufgerufen, das Gesetz zurückzuziehen. «Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus», teilten der Außenbeauftragte Josep Borrell und der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi in einer gemeinsamen Mitteilung mit.
Die Entscheidung über den weiteren Weg liege in Georgiens Händen. «Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben.»
Georgien wurde seit Ende des letzten Jahres offiziell als Beitrittskandidat der EU anerkannt. Laut der Mitteilung haben die EU-Mitgliedsstaaten Georgien diesen Status unter der Bedingung verliehen, dass das Land die neun Schritte aus einer Empfehlung der Kommission umsetzt. Dazu gehört unter anderem der Schutz der Menschenrechte sowie die freie Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft und der Medien.
Trotz wochenlanger Massenproteste hat die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum am Dienstag das umstrittene Gesetz gebilligt, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten, wird verschärft. Die Begründung lautet, dass mehr Transparenz erforderlich sei.
Hunderttausende Gegner der «russisches Gesetz» getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs der Partei Georgischer Traum sehen sie den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament hielten die Massenproteste aus der Bevölkerung an. Auch am Dienstagabend waren Medienberichten zufolge wieder Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straßen gegangen.
