EU vor Entscheidung: Streit um Sanktionen gegen Oligarchen in letzter Minute
Die EU steht vor einer Herausforderung: Während die Sanktionen gegen Russland verlängert werden sollen, gibt es Widerstand von mehreren Mitgliedstaaten, die zwei Oligarchen von der Liste streichen möchten. Dies führt zu intensiven Diskussionen und könnte die geplanten Maßnahmen gefährden.
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In der kommenden Nacht laufen die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen ab. Während eine Verlängerung der Maßnahmen auf der Agenda steht, gibt es Widerstand von mehreren Mitgliedstaaten, die die Streichung zweier milliardenschwerer Oligarchen von der Sanktionsliste fordern. Dies hat zu einem intensiven Disput innerhalb der Europäischen Union geführt.
Die bestehenden Sanktionen betreffen circa 3.000 Personen, Institutionen und Unternehmen, die beschuldigt werden, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen oder aus der Politik des Kremls Profit zu schlagen. Obwohl die EU plant, die Sanktionen zu verlängern, könnte die Streichung der Maßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman die bisherigen Pläne gefährden.
Bereits gegen die beiden Oligarchen bestehen geltende Strafmaßnahmen. Berichten zufolge haben einige EU-Staaten, insbesondere die Slowakei, gefordert, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben. Frankreich hat sich dieser Forderung überraschend angeschlossen und beruft sich dabei auf nationale Sicherheitsinteressen, ohne jedoch spezifische Details zu divulguieren. Laut einem Bericht einer britischen Zeitung könnte dies im Zusammenhang mit einem möglichen Abkommen zur Freilassung französischer Staatsbürger in Aserbaidschan stehen.
Luxemburg hat ebenfalls Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Usmanow auch Auswirkungen auf die Sanktionen gegen Fridman haben würde. Die EU wird die Strafmaßnahmen gegen russische Akteure vorerst nicht wie ursprünglich beabsichtigt verlängern.
Der Konflikt um die Sanktionen hat sich intensiviert, da für solche Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU gilt. Alle Mitgliedstaaten müssen zustimmen, andernfalls laufen die Beschlüsse aus. Lettland hat sich klar gegen die geforderte Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Der baltische Staat betrachtet sich als engen Verbündeten der Ukraine und hat betont, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft und nicht gelockert werden sollten.
Außenministerin Baiba Braze äußerte auf der Plattform X, dass Lettland dem Vorschlag zur Aufhebung der Sanktionen nicht zustimmen kann. Auch der lettische Regierungschef Andris Kulbergs bekräftigte, dass eine Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate der richtige Schritt sei, allerdings nicht auf Kosten der Streichung der beiden Oligarchen von der Liste. Kulbergs kündigte an, mit Brüssel und Paris an einer Lösung zu arbeiten, die den Interessen Lettlands gerecht wird, und berief eine Dringlichkeitssitzung der Regierung ein.
In den Diskussionen wird auch in Erwägung gezogen, die Sanktionen um 36 Monate zu verlängern, anstelle der ursprünglich angedachten sechs Monate. Dennoch scheint dies die lettische Regierung nicht zu überzeugen. Der weitere Verlauf der Verhandlungen bleibt unklar, und die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sollen zu Beratungen zusammenkommen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sie betonte die Wichtigkeit, dass die Maßnahmen für einen längeren Zeitraum bestehen bleiben. Kallas äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche bald zu einem Ergebnis führen werden.
