EU: Vorerst keine Beteiligung an US-Attacken auf Huthi-Miliz
Kritiker werfen der EU seit Jahren vor, militärisch ein zahnloser Tiger zu sein. Die derzeitigen Planungen für einen Marineeinsatz im Roten Meer dürften sie in ihrer Sicht bestärken.
Fregatte «Hessen»: Deutschland plant an der Militäroperation teilzunehmen, sofern der Bundestag nach Abschluss der EU-Planungen ein Mandat erteilt.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die aktuellen Pläne für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer schließen eine Beteiligung an US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen aus.
Laut mehreren Diplomaten in Brüssel wird die Mission vorerst ausschließlich defensiv ausgerichtet sein. Im Rahmen des EU-Einsatzes sollen europäische Kriegsschiffe lediglich zum Schutz von Frachtschiffen in der Region eingesetzt werden. Der Einsatz von Waffen wäre nur zur Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe oder zur Selbstverteidigung möglich.
Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte «Hessen» an der Militäroperation beteiligen – vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen vom Typ SM2 ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem Radar SMART-L kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.
EU-Einsatz soll im Februar starten
Der EU-Militäreinsatz soll nach den derzeitigen Planungen spätestens bei einem Außenministertreffen im Februar beschlossen und dann sofort gestartet werden. Als möglicher Name für die Mission ist das altgriechische Wort «Aspis» (Schutzschild) im Gespräch.
Seit Wochen wird über einen EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer diskutiert. Der Grund dafür ist, dass seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe von der Huthi-Miliz angegriffen werden. Diese Miliz strebt an, ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen.
Aufgrund der Gefahren meiden immer mehr große Reedereien die kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa über das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat bereits erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben daher kürzlich proaktiv Ziele der militant-islamistischen Huthi im Jemen angegriffen.
EU-Plan musste geändert werden
Ursprünglich war geplant gewesen, das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation «Atalanta» im Indischen Ozean einfach auszuweiten, um die US-Initiative zu unterstützen. Jedoch scheiterte dieses Vorhaben am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation «Atalanta» ist.
Der Grund für das Veto war ein Konflikt innerhalb der spanischen Regierungskoalition über die Beteiligung des Landes an Militäroperationen im Roten Meer. Insbesondere die Linken sympathisieren dort mit dem Ziel, Israel dazu zu bewegen, die Militäraktionen im Gazastreifen zu beenden.
