EU-Vorsitz: Ungarn will Europa wieder «great» machen
Donald Trump und Viktor Orban fanden schon oft lobende Worte füreinander – und haben politisch viel gemeinsam. Nun bedient sich die rechtsnationale ungarische Regierung einem bekannten Trump-Slogan.
Der damalige US-Präsident Donald Trump (l) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Die beiden Rechtspopulisten haben politisch viel gemeinsam (Archivbild).
Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
«Make Europe Great Again»: Die rechtsnationale ungarische Regierung verwendet als Motto für ihre bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft einen abgewandelten Wahlkampf-Slogan des umstrittenen amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Auf Deutsch bedeutet der Spruch so viel wie «Macht Europa wieder großartig».
In der Vergangenheit hatten sich Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban und Trump immer wieder gegenseitig gelobt. Erst im März pries Orban Trump bei einem Treffen als «Präsidenten des Friedens», während der Amerikaner den Ungarn wiederum als «besten Führer» überhaupt rühmte.
Politische Gemeinsamkeiten mit Trump
Orban war der einzige Regierungschef eines EU-Landes, der sich bereits vor Trumps Wahl zum Präsidenten 2016 offen zur Unterstützung des Republikaners bekannt hatte. Die beiden Rechtspopulisten haben politisch viel gemeinsam. Trumps ehemaliger Chefberater Bannon bezeichnete den Ungarn einmal als «Trump vor Trump». Orban regiert in Ungarn schon seit 2010. Trump wiederum hat ein Faible für Autokraten. Daraus hat er nie einen Hehl gemacht.
Ungarn wird im Juli wie geplant für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Regierung in Budapest wird dann eine bedeutende Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten spielen und ungarische Minister werden die EU-Ministertreffen leiten. Aktuell ist Belgien noch in dieser Funktion tätig.
Orban gibt Widerstand gegen Rutte als Nato-Generalsekretär auf
Orban gibt seinen Widerstand gegen die Ernennung des scheidenden niederländischen Regierungschefs Mark Rutte zum neuen Generalsekretär der Nato auf. Ungarn sei bereit, die Bewerbung von Rutte zu unterstützen, teilte Orban mit.
Der Weg für Rutte als Nachfolger von Jens Stoltenberg ist praktisch frei. Die einzige noch verbleibende Hürde ist die nicht öffentlich zurückgezogene Kandidatur des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis für den Nato-Topjob. Iohannis hat jedoch keine relevanten Unterstützer mehr.
Orban gab als Grund für sein Einlenken in der Personalfrage am Dienstag einen Brief Ruttes an, in dem dieser auf ungarische Forderungen eingeht. Ungarn möchte sicherstellen, nicht zur Beteiligung an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden. Die Regierung von Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.
