Ringen um Nutzung russischer Gelder für die Ukraine
Die westlichen Staaten haben mehr als 150 Milliarden Euro an russischen Vermögen festgesetzt. Man ist sich einig: Davon soll die Ukraine profitieren. Nur wie?
Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die EU plant, die Erträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Die führenden demokratischen Industrienationen suchen nach Möglichkeiten, wie sie eingefrorene russische Kapital zugunsten der Ukraine verwenden können.
Finanzminister Christian Lindner und sein französischer Kollege Bruno Le Maire bestanden darauf, dass nur Erträge wie Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten in die Ukraine geleitet werden sollten. Die USA hingegen drängen darauf: Sie bevorzugen es, russische Gelder direkt einzuziehen.
Derzeit seien russische Vermögenswerte in Höhe von 285 Milliarden US-Dollar (262 Mrd Euro) eingefroren, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in Sao Paulo. Die Koalition aus G7-Staaten, Verbündeten und Partnern müsse «dringend einen Weg finden, diese Vermögenswerte freizusetzen, um den anhaltenden Verteidigungskampf und langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen». Eine Beschlagnahmung der Vermögenswerte sei die einfachste Möglichkeit.
Sunak: Ukraine muss unterstützt werden
Auch der britische Premierminister Rishi Sunak hatte zuletzt ein entschlosseneres Handeln zur Unterstützung Kiews gefordert. In einem ersten Schritt müssten Milliarden an Zinsen an die Ukraine geschickt werden. Dann aber müssten die führenden westlichen Industrienationen auch legale Wege finden, um die Vermögen selbst zu beschlagnahmen und sie an die Ukraine weiterzureichen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Sunday Times».
Le Maire machte in Sao Paulo die Sicht der EU-Staaten klar. «Wir haben keine gesetzliche Grundlage, um die russischen Vermögenswerte gegenwärtig zu beschlagnahmen», sagte er. Le Maire appellierte an die internationale Gemeinschaft, nichts zu unternehmen, was internationales Recht verletze. Lindner betonte, der Plan der EU sei «ein realistischer, rechtlich sicherer und auch kurzfristig umsetzbarer Schritt». «Und darauf konzentrieren wir uns», sagte er.
Zuletzt hat die EU eine Grundlage geschaffen, um Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine zu nutzen. Es wird zunächst festgelegt, dass außerordentliche Erträge zukünftig separat aufbewahrt werden müssen. Als nächstes ist geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen. Lindner äußerte, dass er bald einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung durch die Europäische Kommission erwarte.
Betrag steigt an
„Zunächst geht es um einen einstelligen Milliardenbetrag, der jedoch in den kommenden Jahren weiter steigen wird“, erklärte der deutsche Finanzminister. Laut Angaben der Kommission sind in der EU mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren. Euroclear gab kürzlich bekannt, dass im Jahr 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen erzielt wurden. Euroclear ist das in der EU führende Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
Die EU-Staaten lehnen eine Enteignung im eigentlichen Sinne ab, aufgrund rechtlicher Bedenken und möglicher Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Es besteht die Möglichkeit, dass in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden könnten. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte dazu führen, dass das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verloren geht und Vermögen aus der EU abgezogen wird.
