EU will Führungsrolle bei Aufbau von Polizeitruppe für Gaza

Die EU plant, ihre in der Konfliktregion ansässige Grenzschutz- und Polizeimission erheblich auszuweiten, um den US-Friedensplan für den Gazastreifen zu unterstützen. Gemäß der Deutschen Presse-Agentur soll heute bei einem Außenministertreffen in Brüssel vereinbart werden, den Israelis und Palästinensern ein entsprechendes EU-Engagement anzubieten und gegebenenfalls die Mandate für die Einsätze anzupassen.

Demnach könnte die EU über die derzeit im Westjordanland ansässige Mission Eupol Copps eine führende Rolle beim Aufbau einer neuen Polizeitruppe für den Gazastreifen spielen und in absehbarer Zeit etwa 3.000 palästinensische Sicherheitskräfte ausbilden. Langfristig ist die Ausbildung aller voraussichtlich benötigten 13.000 Kräfte als Ziel gesetzt.

Eupol Copps wird kurzfristig auch den Wiederaufbau von Justiz- und Sicherheitsstrukturen im Gazastreifen unterstützen und an einer von Deutschland finanzierten Polizeiakademie in Jericho Trainingsprogramme für palästinensische Polizeiausbilder durchführen.

Die zivile Polizei in Gaza arbeitete bisher unter der Kontrolle der Terrororganisation Hamas. Gemäß einer kürzlich verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrates soll die neue Polizei eng mit einer geplanten internationalen Stabilisierungstruppe zusammenarbeiten.

EU-Einsatz an Grenzübergängen

Auch in Brüssel ist geplant, den EU-Grenzschutzeinsatz am Gazastreifen auszuweiten. Laut dpa-Informationen könnte zukünftig auch Unterstützung bei der Abfertigung des Warenverkehrs geleistet werden, nicht nur am Übergang Rafah, sondern auch an Kontrollpunkten wie Kerem Schalom. Der Grenzschutzmission ist es vorgesehen, nach der geplanten Wiedereröffnung des Übergangs Rafah die Grenzübertritte von Personen nach und aus Gaza zu unterstützen.

In der Vergangenheit hat sich insbesondere Frankreich für die Ausweitung der Mandate eingesetzt. Außenminister Jean-Noël Barrot betonte kürzlich bei einem EU-Treffen in Luxemburg, dass es wichtig sei, sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang nach Gaza gelange. Eine Ausweitung der Polizeimission Eupol Copps könnte auch den geplanten Prozess der Entwaffnung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützen.

Grenzschutzmission gibt es bereits seit 2005

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) wurde 2005 ins Leben gerufen, um beim Management des einzigen Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu unterstützen. Nach der Übernahme der Macht durch die islamistische Hamas im Jahr 2007 im Gazastreifen gab es jedoch lange Zeit kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, da die EU keine Zusammenarbeit mit der Hamas wollte.

Eine erneute Aufnahme des Einsatzes Anfang dieses Jahres musste kurz darauf gestoppt werden, da die Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs nicht eingehalten wurde. Nach der Aushandlung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas soll der Einsatz nun jedoch wieder aufgenommen werden. Deutschland stellt derzeit vier Experten für die Mission, für den Polizeieinsatz Eupol Copps sind es drei.

Unterstützung bei Reformen und Wiederaufbau

Die EU hat bereits das ägyptische Angebot angenommen, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz auszurichten, um neben der Sicherheit im Gazastreifen auch die Versorgung der Bevölkerung und den Wiederaufbau zu unterstützen. Eine neue Gebergruppe soll zudem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bei Reformen unterstützen, damit sie in Zukunft die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen kann.

Der jüngst auch vom UN-Sicherheitsrat unterstützte Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht unter anderem vor, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium beaufsichtigt und überwacht werden – dem «Board of Peace», dessen Vorsitz Trump übernehmen will.