Die Vereinbarungen für die Waffenruhe im Gazastreifen sehen auch eine Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten vor. Die EU möchte dort nach vielen Jahren wieder Unterstützung leisten.
EU will Grenzschutzexperten nach Rafah schicken
Die EU wird die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen mit Grenzschutzexperten unterstützen. Vertreter der Mitgliedstaaten, die für Sicherheitspolitik zuständig sind, haben in Brüssel einen überarbeiteten Operationsplan für die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) genehmigt, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.
Die Einrichtung wurde bereits 2005 gegründet, um bei der Überwachung des Grenzübergangs in Rafah zu unterstützen. Seit der Übernahme der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 gab es jedoch kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, da die EU nicht mit der Hamas zusammenarbeiten wollte.
In einem ersten Schritt sollen ab Anfang Februar eine niedrige zweistellige Anzahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang eingesetzt werden. Sie werden die Kontrollen vor Ort überwachen und begleiten.
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah ist Teil einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang in Rafah soll vor allem die Einfuhr von wesentlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen.
Für den EU-Einsatz in Rafah wurde zuletzt unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingesetzt. Mitte Januar erklärte die Grünen-Politikerin nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas, Deutschland stehe bereit, Unterstützung zu leisten.
