EU will härtere Strafen für illegalen Waffenhandel
Die EU-Kommission plant deutlich härtere Strafen gegen illegalen Waffenhandel: Für Herstellung, Besitz oder Handel drohen künftig bis zu acht Jahre Haft. Besonders 3D-gedruckte Waffen und grenzüberschreitender Schmuggel stehen im Fokus der neuen Regeln.
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Foto: NF24 / KI
Die Europäische Kommission hat einen neuen Rechtsvorschlag vorgelegt, um den illegalen Handel und Besitz von Schusswaffen in der Europäischen Union deutlich härter zu bestrafen. Damit reagiert Brüssel auf wachsende Sicherheitsbedenken – nicht zuletzt durch den leichten Zugang zu Waffen über neue Technologien wie den 3D-Druck und Schmuggel aus Krisengebieten.
Strafforderungen reichen von zwei bis acht Jahren Haft
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen künftig mindestens zwei bis acht Jahre Haft für verschiedene Formen des illegalen Umgangs mit Schusswaffen vorgesehen werden:
2 Jahre für das Herstellen, Beschaffen oder Verbreiten von Bauplänen für 3D-gedruckte Waffen.
5 Jahre für den Besitz illegaler Schusswaffen, Teile oder Munition.
8 Jahre Haft für Handel und Herstellung illegaler Schusswaffen.
Zudem soll der europäische Rechtsrahmen den grenzüberschreitenden Schmuggel erschweren und die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden in der EU verbessern. Legale Waffenbesitzer, die sich an geltendes Recht halten, wären von den Verschärfungen nicht betroffen.
Technologie als Risiko: 3D-Druck im Fokus
Ein besonderer Schwerpunkt der Initiative liegt auf der modernen Fertigungstechnologie 3D-Druck. Kommissionsvorschläge sehen vor, auch den Besitz, die Verbreitung und das Herstellen von Bauplänen zu kriminalisieren – da diese immer leichter im Netz verfügbar sind und zur Produktion funktionsfähiger Waffen genutzt werden können. Laut EU-Innenkommissar Magnus Brunner nutzen organisierte Kriminelle und Terroristen moderne Technik, um Sicherheitslücken auszunutzen.
Unterschiedliche Gesetze in der EU sollen vereinheitlicht werden
Bisher variiert der Umgang mit illegalen Waffen erheblich zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten; diese Unterschiede machen es Ermittlern schwer, grenzüberschreitende Netzwerke zu bekämpfen. Mit einheitlichen Mindeststrafen und klar definierten Straftatbeständen soll die EU Rechtssicherheit schaffen und zugleich Abschreckung stärken.
Kritik und notwendige politische Zustimmung
Bevor die Regelungen rechtsverbindlich werden, müssen der Europäische Rat und das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen. Kritiker aus dem Parlament und der Zivilgesellschaft betonen, dass eine stärkere Strafandrohung allein nicht ausreiche; begleitende Präventions- und Kontrollmaßnahmen müssten ebenfalls gestärkt werden. Befürworter argumentieren dagegen, dass ein härteres Strafrecht ein wichtiges Signal im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sei.
Hintergrund: Waffenkriminalität als Sicherheitsproblem
Die Initiative kommt vor dem Hintergrund steigender Fälle von Waffenkriminalität in der EU. In Deutschland etwa melden Behörden regelmäßig steigende Zahlen bei Schusswaffendelikten, sowohl bei Drohungen als auch bei tatsächlichen Schussabgaben, was den politischen Druck auf stärkere Maßnahmen erhöht.
