Die Finanzhilfen sollen neue Partnerschaft stärken und Migration eindämmen, sowie in Ernährungssicherheit und Digitalisierung investieren.
Palästinenser stehen nahe der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Die EU will eine Milliardensumme in die Beziehungen mit Ägypten investieren.
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Die EU plant, ihre Kooperation mit Ägypten deutlich zu intensivieren und verspricht dem nordafrikanischen Land bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von etwa 7,4 Milliarden Euro. Diese Unterstützung in Form von Darlehen und Zuschüssen soll Teil einer neuen strategischen Partnerschaft sein, wie die Europäische Kommission am Sonntag nach einem Treffen von EU-Vertretern mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo bekannt gab. Dabei soll es um eine Vertiefung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung unerwünschter Migration sowie um wirtschaftliche und politische Kooperation gehen.
Laut den Angaben sind von den 7,4 Milliarden Euro 5 Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. „600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 200 Millionen davon für das Migrationsmanagement.“
Spitzenpolitiker in Kairo
Beim Spitzentreffen in Kairo wurden neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch verschiedene Regierungschefs von EU-Staaten erwartet. Darunter waren unter anderem der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, Österreichs Kanzler Karl Nehammer und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Insbesondere die griechische Regierung war zuletzt besorgt über die steigende Anzahl von Migranten ägyptischer Herkunft, die über eine neue Flüchtlingsroute von Tobruk in Libyen nach Kreta gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat bereits über 1000 Menschen registriert, die in diesem Jahr von Tobruk aus auf den Inseln Gavdos oder Kreta angekommen sind. Die Mehrheit von ihnen soll aus Ägypten stammen.
Von der Leyen wirbt seit Monaten
Von der Leyen wirbt seit langem für eine engere Zusammenarbeit mit Ägypten. «Das Land nimmt eine wachsende Zahl von Flüchtlingen auf und wir haben die Pflicht, es zu unterstützen», schrieb sie bereits im vergangenen Oktober an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Zudem spiele Ägypten auch eine entscheidende Rolle für die Sicherheit und Stabilität des Nahen Ostens. Eine «strategische und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft» aufzubauen, müsse eine Priorität sein, argumentierte sie.
Eine zuvor getroffene Vereinbarung mit Tunesien hatte zu Kontroversen geführt. Sie beinhaltet, dass das nordafrikanische Land im Austausch gegen finanzielle Unterstützung verstärkt gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgeht. Die EU-Kommission wurde damals unter anderem von Flüchtlingsorganisationen kritisiert, da der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden.
Rivalen sind China und Russland
Am Sonntag erhielten die neuen Pläne mit Ägypten Unterstützung aus dem Europaparlament. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), betonte die langjährige Notwendigkeit, die unkontrollierten Migrationsströme nach Europa einzudämmen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas zu vertiefen. Die EVP begrüße die Schritte von der Leyens und den anderen Regierungschefs.
EU-Diplomaten betonen, dass Migration nur einer von vielen Aspekten der Zusammenarbeit ist. Es geht auch darum, den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Ägypten zu verhindern. Russland baut derzeit Atomreaktoren in dem nordafrikanischen Land, während Peking versucht, seinen Einfluss mit Milliardeninvestitionen zu stärken.
