EU verhängt erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler

Die EU plant erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten haben sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne geeinigt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Diese sollen nun in den nächsten Tagen formalisiert werden. Ungarn habe angekündigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen, hieß es weiter.

Die Sanktionspläne werden durch Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser begründet – insbesondere nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe sowie der Siedlungsbau an sich gelten als Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass es für Deutschland wichtig sei, klarzustellen, dass beides nicht mit internationalem Recht vereinbar sei.

Die EU folgt mit den Sanktionen dem Vorbild der USA. Diese haben bereits Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Siedler verhängt. Den Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.

Sanktionsinstrument zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen

Die EU-Strafmaßnahmen sollen durch das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung schwerwiegender Menschenrechtsverstöße verhängt werden. Die betroffenen Personen müssen dann ihre in der EU befindlichen Konten und sonstigen Vermögenswerte einfrieren lassen. Außerdem ist es ihnen untersagt, in die EU einzureisen und Geschäfte mit EU-Bürgern zu tätigen.

Die Namen der Betroffenen werden nach dem noch ausstehenden formellen Sanktionsbeschluss im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Laut Deutschen Presse-Agentur handelt es sich zunächst um eine einstellige Anzahl von Personen, gegen die es Anzeigen, aber bisher keine Strafverfahren von israelischer Seite gibt. Die EU-Sanktionen sollen idealerweise dazu führen, dass die israelische Justiz sich in Zukunft aktiver um die Verfolgung von Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine kümmert, so Diplomaten.

Ungarn gibt Blockade auf

Die Strafmaßnahmen gegen Siedler hätten schon vor Wochen beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte jedoch erst am Montag auf höchster Ebene, dass sie die Pläne nicht länger blockieren will. Teil der Vereinbarung ist, dass es auch neue Sanktionen gegen die Hamas geben wird.

Ein Grund für die angespannte Situation im Westjordanland ist, dass Israel seit der Eroberung des Gebiets im Sechstagekrieg 1967 umstrittene Siedlungen ausgebaut hat. Die Anzahl der Siedler in diesem Gebiet, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist mittlerweile auf ungefähr eine halbe Million angestiegen. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000. Die Siedler leben teils von rund drei Millionen Palästinensern umgeben.

Sanktionen auch gegen die Hamas

Die Vereinten Nationen betrachten diese Siedlungen als bedeutende Hürde für eine Friedensregelung, da sie kaum noch Platz für ein zusammenhängendes palästinensisches Territorium bei einer potenziellen Zwei-Staaten-Lösung lassen. Die Razzien der israelischen Armee in Städten des Westjordanlands wegen Angriffen von Palästinensern auf Israelis gelten als weiterer Grund für die angespannte Situation.

In der Vergangenheit wurden bereits mehrere EU-Sanktionen gegen die Hamas und ihre Vertreter verhängt. Zuletzt wurden der Kommandeur des bewaffneten Arms, Mohammed Deif, sowie sein mittlerweile bei einem israelischen Luftangriff getöteter Stellvertreter, Marwan Issa, auf die Terrorliste der EU gesetzt. Beide werden als Drahtzieher des beispiellosen Massakers in Israel vom 7. Oktober angesehen, bei dem etwa 1200 Israelis getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Hamas selbst wurde bereits vor etwa zwei Jahrzehnten von der EU als Terrororganisation eingestuft.