EU zahlt Ukraine erstmals Geld aus neuem Hilfsprogramm aus
Lang wurde in der EU über neue Finanzhilfen für die Ukraine gestritten. Jetzt fließt das erste Geld – allerdings vorerst nur als Brückenfinanzierung.
Ursula von der Leyen und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal informierten über die Finanzhilfen.
Foto: Virginia Mayo/AP
Die Ukraine hat erstmals Geld aus einem neuen mehrjährigen Hilfsprogramm der EU erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal bekannt, dass 4,5 Milliarden Euro überwiesen wurden. Sie betonte, dass diese Finanzmittel der Ukraine in einer sehr schwierigen Lage helfen sollen, die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten.
Laut der Kommissionschefin wurde das Geld als Brückenfinanzierung bereitgestellt. Weitere Mittel werden verfügbar sein, sobald die Einhaltung der Bedingungen überprüft wurde. Schmyhal präsentierte von der Leyen am Mittwoch einen Plan, der zeigen soll, wie sich das wirtschaftlich stark geschwächte Land nach Russlands Angriffskrieg erholen soll.
50 Milliarden Euro als Hilfe geplant
Der ukrainische Ministerpräsident bedankte sich zudem für die bereits geleistete Unterstützung. «In den mehr als zwei Jahren seit der russischen Invasion haben wir von der EU und ihren Mitgliedstaaten insgesamt 88 Milliarden Euro an Hilfe erhalten», sagte er. Die Ukraine werde sich immer daran erinnern und dies zu schätzen wissen.
Das neue EU-Hilfsprogramm plant für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. „33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen gewährt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse.“
Die neuen Finanzhilfen wurden Anfang Februar von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nach einer langen Blockade Ungarns bei einem Sondergipfel in Brüssel genehmigt. Als Gegenleistung für die Zustimmung des Landes haben die anderen EU-Staaten zugestimmt, einmal im Jahr auf höchster Ebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu diskutieren.
Es wird auch in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Gemäß dem Kompromiss wird sie jedoch nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten die Notwendigkeit dafür erkennen. Es wird keine jährliche Abstimmung geben.
Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, hatte zuvor die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt. Außerdem bemängelte er wiederholt, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht die für sein Land vorgesehenen Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Die EU möchte dem ukrainischen Staat mit finanzieller Unterstützung ermöglichen, weiterhin Löhne und Renten zu zahlen. Ebenso soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Personen sichergestellt werden. Des Weiteren kann das Geld auch verwendet werden, um die durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen, darunter Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im letzten Jahr hat die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro bereitgestellt.
