EU zahlt vorerst letzten Milliardenkredit an Ukraine aus
Die EU zahlt zum letzten Mal in diesem Jahr einen Milliardenkredit an die Ukraine aus. Wie es mit der finanziellen Unterstützung weitergeht, ist wegen des Widerstandes aus einer europäischen Hauptstadt unklar.
Die EU hat die Auszahlung eines weiteren Hilfskredits für die Ukraine angekündigt.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Die EU hat bekannt gegeben, dass sie einen weiteren Hilfskredit für die Ukraine auszahlen wird. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen handelt es sich um die verbleibenden 1,5 Milliarden Euro aus einem Unterstützungsprogramm für 2023, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst. Dieses Programm wurde im Dezember letzten Jahres von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart.
Es ist ungewiss, wie es im kommenden Jahr mit den Finanzhilfen für das Land, das von Russland angegriffen wurde, weitergeht. Ursprünglich sollte beim EU-Gipfel Ende letzter Woche ein neues Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre vereinbart werden. Jedoch hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dies mit einem Veto verhindert. Er hatte zuvor mehrfach Kritik an den Plänen geäußert und darauf hingewiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt für sein Land eingefroren hat.
Wenn in den nächsten Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden wird, planen die anderen EU-Staaten, im 26er-Kreis zu handeln. Ein EU-Sondergipfel zur weiteren Vorgehensweise ist für den 1. Februar geplant. Von der Leyen betonte am Donnerstag, dass eine Vereinbarung gefunden werden müsse, um der Ukraine weiterhin die benötigte Unterstützung zu gewähren.
Die EU beabsichtigt, mit den Finanzhilfen sicherzustellen, dass der ukrainische Staat weiterhin Löhne und Renten zahlen kann. Außerdem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen gewährleistet werden. Darüber hinaus kann das Geld auch dazu verwendet werden, die durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dies umfasst beispielsweise Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.
Die bisherigen Kredite bleiben trotz des laufenden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten gebunden. Diese beziehen sich unter anderem auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Die Ukraine hat bis zu 35 Jahre Zeit, um das Geld ab 2033 zurückzuzahlen. Die Zinskosten werden von den EU-Mitgliedstaaten übernommen.
