Europäer aktivieren Verfahren für Atom-Sanktionen gegen Iran
Steht das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe endgültig vor dem Aus? Ein Schritt, den Deutschland jetzt mit europäischen Partnern geht, deutet darauf hin. Ein Ausweg bleibt aber noch.
Bundesaußenminister Johann Wadephul beriet zuletzt mehrfach mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien über das weitere Vorgehen. Bei einem Treffen in Genf war zuletzt auch noch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit dabei. (Archivbild)
Foto: Fabrice Coffrini/KEYSTONE POOL AFP/dpa
Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen aktiviert.
Laut einem Brief der drei Länder, der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag vorgelegt wurde, liegt das Schreiben der Deutschen Presse-Agentur vor.
Dem Iran droht die Wiedereinführung von Sanktionen, die im letzten Jahrzehnt aufgehoben wurden. Darüber hinaus wäre nach Abschluss des Verfahrens auch das internationale Atomabkommen mit dem Iran endgültig Geschichte.
Das Ziel dieses Abkommens war es, die Islamische Republik daran zu hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Es sieht vor allem eine unabhängige Überprüfung des iranischen Nuklearprogramms vor und legt Beschränkungen für die Menge und Anreicherung von Uran fest.
Der Schritt zeigt, dass die drei europäischen Staaten (E3) ihre Geduld am Ende haben, auch mit Blick auf eine Ablauf-Frist Mitte Oktober. Diplomaten monierten, dass der Iran bis zuletzt seine Verstöße gegen das Atom-Abkommen von 2015 fortgesetzt und fast waffenfähiges Uran hergestellt habe. Teheran hatte den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018 zum Anlass genommen, sich selbst nicht mehr an die Vereinbarungen zu halten.
30-Tage-Frist läuft
Der Snapback-Mechanismus sieht konkret vor, dass der UN-Sicherheitsrat innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der bisherigen Sanktionsaufhebung entscheiden muss. Russland, das eng mit dem Iran militärisch und wirtschaftlich zusammenarbeitet, hat eine entsprechende Resolution vorgeschlagen.
Falls keine Resolution vorgelegt oder abgelehnt wird, treten die früheren UN-Sanktionen aus den Jahren 2006 bis 2010 automatisch wieder in Kraft – ohne erneute Abstimmung im Sicherheitsrat. Großbritannien und Frankreich könnten die Resolution problemlos ablehnen, da sie als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats ein Vetorecht haben.
Ursprünglich war unklar, wie der Iran auf die Aktivierung des Snapback-Mechanismus reagieren würde. Es ist zwar möglich, dass Teheran in den nächsten Wochen versucht, die Europäer weiterhin davon zu überzeugen, dass es bereit ist, eine zuverlässige Kontrolle seiner atomaren Aktivitäten zuzulassen. Aufgrund jüngster Erfahrungen wird dies jedoch als äußerst unwahrscheinlich angesehen.
Es ist eher anzunehmen, dass die Islamische Republik ihrerseits mit Konfrontation reagiert. Dies könnte bedeuten, dass die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) des Landes verwiesen werden. Weitere mögliche Eskalationsschritte wären ein Rückzug aus dem internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder sogar die Ankündigung, eine Atombombe zu bauen.
Iran ist schon jetzt stark angeschlagen
Die Sanktionen werden voraussichtlich eine erhebliche Auswirkung auf den Iran haben. Der Staat mit etwa 90 Millionen Einwohnern ist bereits heute aufgrund der US-Sanktionen wirtschaftlich stark geschwächt. Mit den wieder eingeführten UN-Maßnahmen, die sich auf die Wirtschaft und Militärgüter konzentrieren, wird der Druck auf Teheran weiter zunehmen. Darüber hinaus ist dies ein Signal an Unternehmen weltweit, dass eine Zusammenarbeit mit dem Iran äußerst riskant sein kann. Daher werden sich wahrscheinlich noch mehr Unternehmen überlegen, ob sie überhaupt Geschäfte mit dem Iran machen wollen.
Der Iran ist bereits jetzt mit harten Sanktionen belegt, die hauptsächlich den Energiesektor des öl- und gasreichen Landes betreffen. Darüber hinaus ist das Land weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.
Angriffe auf Atomanlagen als Signal der Entschlossenheit
Es ist auch zu beachten, dass Israel und die USA kürzlich durch Militärschläge gezeigt haben, wie entschlossen sie sind, den Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu bauen.
Israel führte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran und griff gemeinsam mit den USA die Atomanlagen Fordo, Natans und Nukleareinrichtungen in Isfahan an. Bei den Angriffen wurden neben militärischen Zielen auch mindestens zehn Atomforscher getötet, um das Nuklearprogramm zu sabotieren.
Westen befürchtet Bau iranischer Atombomben
Gemäß einem Bericht der IAEA hatte der Iran vor Beginn des israelischen Kriegs gegen das Land mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für den Bau von Atomwaffen ist ein Reinheitsgrad von über 90 Prozent erforderlich. IAEA-Chef Rafael Grossi hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Iran der einzige Staat ohne Atomwaffen sei, der solches fast waffenfähiges Material herstelle.
Teheran hebt hervor, dass es keine Absicht hat, Nuklearwaffen zu entwickeln, und erklärt dies mit einem religiösen Rechtsgutachten des Staatsoberhaupts Ali Chamenei, das Massenvernichtungswaffen verbietet. Nach dem Angriff auf wichtige iranische Atomanlagen ist immer noch unklar, wo das angereicherte Uran geblieben ist.
USA verlangen sogar ein Einstellen der Uran-Anreicherung
Vor dem Krieg hatten die USA fast zwei Monate lang mit Teheran über das iranische Nuklearprogramm verhandelt – ohne Erfolg. Eine sechste Gesprächsrunde kam nicht mehr zustande, nachdem Israel zwei Tage vor dem Termin den Krieg begonnen hatte. Die Verhandlungen waren an einer zentralen Streitfrage ins Stocken geraten: Die USA forderten, dass der Iran seine Uran-Anreicherung einstellt – eine Forderung, die Teheran strikt ablehnte.
