EU-Nato-Staaten beraten über Ukraine-Krise und Trumps Amtsantritt

Spitzenvertreter europäischer Nato-Staaten haben vertrauliche Gespräche über die schwierige Lage der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten geführt, etwa einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident. Das Treffen wurde in Brüssel von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden nahmen laut Deutscher Presse-Agentur am späten Mittwochabend daran teil.

Des Weiteren waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident António Costa anwesend. Selenskyj wird auch als Gast an einem EU-Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag teilnehmen.

Es gab in der Nacht zunächst keine detaillierten Informationen über den Verlauf der Gespräche in Brüssel und mögliche Ergebnisse. Allerdings planen Selenskyj und andere Teilnehmer, am Donnerstag beim EU-Gipfel Pressekonferenzen abzuhalten.

Der Hintergrund des informellen Treffens in Ruttes Brüsseler Residenz war die schwierige militärische Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes und das Szenario, dass Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. In Kiew wird befürchtet, dass er der Ukraine etwa androhen könnte, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

Die europäischen Nato-Staaten fragen sich daher, wie die Ukraine in die Lage versetzt werden könnte, mögliche Friedensverhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu führen. Im Gespräch sind in diesem Zusammenhang etwa neue Waffenlieferungen, aber auch die Entsendung von Friedenstruppen zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe. Selenskyj sagte am Mittwochabend, kurzfristig benötige die Ukraine vor allem weitere Flugabwehrsysteme. Zudem gehe es um Sicherheitsgarantien «sowohl für heute als auch für morgen».