EU-Parlament wählt Roberta Metsola zur Präsidentin
Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen. An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts.
Die Alte ist die Neue: Roberta Metsola bleibt Präsidentin.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben erneut Roberta Metsola, eine Christdemokratin, zur Präsidentin gewählt. Die 45-jährige Politikerin aus Malta erhielt im ersten Wahlgang in Straßburg eine ausreichende Mehrheit für weitere zweieinhalb Jahre im Amt. Sie ist Mitglied des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP im Parlament, das die Europawahl im Juni deutlich gewonnen hatte. Zu diesem Bündnis gehören in Deutschland die Parteien CDU und CSU.
Metsola erhielt 562 von 623 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang. Ihre Gegenkandidatin, die 36-jährige Spanierin Irene Montero, konnte nur 61 Abgeordnete überzeugen. Sie wurde von der Linken-Fraktion nominiert. Vor der Wahl hatte sie unter anderem gefordert, dass Europa angesichts des Vorgehens von Israel im Gaza-Krieg den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Sanktionen belegen solle.
Der Präsident des Europaparlaments führt alle Aktivitäten des Plenums an, bewahrt die Ordnung während der Sitzungen, gibt Rednern das Wort und unterzeichnet Gesetze. Darüber hinaus vertritt er das Parlament nach außen und bei anderen EU-Organen. Der letzte deutsche Amtsinhaber war Martin Schulz, der das Parlament von 2012 bis 2017 leitete.
Metsola: Unbegrenztes Potenzial im Europa
Metsola betonte in ihrer Bewerbungsrede, dass Europa es Millionen von Bürgerinnen und Bürgern ermögliche, von einer Zukunft zu träumen, in der es ein unbegrenztes Potenzial gebe. Sie forderte außerdem, dass das Parlament in die Lage versetzt werden müsse, andere Institutionen besser zu kontrollieren und zur Verantwortung ziehen zu können.
Die Malteserin betonte, dass die verbleibenden Ungleichgewichte zwischen den Institutionen beseitigt werden müssten. In der EU ist es beispielsweise nur der EU-Kommission erlaubt, konkrete Gesetzesvorschläge einzubringen. Das Parlament kann lediglich die Kommission unverbindlich dazu auffordern.
Metsola wurde am 18. Januar 2022 erstmals als Nachfolgerin des im Amt verstorbenen Italieners David Sassoli zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Sie ist die dritte Frau in diesem angesehenen Amt und hat Europäisches Recht studiert. Seit 2013 ist sie Mitglied des EU-Parlaments.
Unterstützerin der Ukraine
Während Russlands Angriffskrieg machte sie sich als Unterstützerin der Ukraine einen Namen. Als eine der ersten EU-Spitzenpolitikerinnen überhaupt reiste sie in die Ukraine und sprach sich dort für mehr Waffenlieferungen an das angegriffene Land aus. Metsolas Kandidatur wurde vom bayerischen Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), unterstützt. Die Wahl der Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten ist für den Nachmittag geplant.
In der letzten Legislaturperiode musste Metsola unter anderem im sogenannten Katar-Gate-Skandal das Parlament nach außen vertreten. Die Justiz wirft unter anderem der ehemaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vor. Es geht um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Die Verfahren/Ermittlungen in dem Ende 2022 bekannt gewordenen Skandal laufen noch.
Die Parlamentspräsidentin geriet auch selbst in die Schlagzeilen, als sie verspätet meldete, dass sie sich von Dritten zu einem Aufenthalt in einem französischen Luxushotel hatte einladen lassen.
Am Donnerstag wird darüber entschieden, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten kann. Dafür benötigt sie auch eine Mehrheit im Parlament.
